Liebe Leserinnen und Leser,
was war der 06. November 2024 für ein Tag? Am Morgen gewinnt Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA und am Abend platzt die Ampel-Koalition mit einem großen Knall auseinander. Welche tatsächlichen, konkreten Auswirkungen Trumps Wahlsieg auf die deutsche und internationale Politik hat, bleibt abzuwarten. Wie es nun konkret nach dem Ampel-Aus weitergehen wird, ist ebenfalls noch nicht sicher. Zwar hat Bundeskanzler Scholz in seinem ersten Pressestatement angekündigt, dass er plant, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 im Bundestag zu stellen - wir fordern jedoch die Vertrauensfrage schnellstmöglich. Schließlich hat die Regierung keine Mehrheit mehr, weshalb der angekündigte Zeitplan des Kanzlers nicht nachvollziehbar ist.
Noch vor dem Ampel-Zerwürfnis hat die CDU/CSU erneut einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Energiepolitik gelegt. Neben unserem Kongress zur Energiepolitik für ein klimaneutrales Industrieland haben wir im Plenum eine Aktuelle Stunde zum Kurs der Bundesregierung in der derzeitigen Wirtschaftskrise initiiert. Unserer Auffassung nach sind Wirtschaft und Energie eng ineinander verzahnt. Es braucht hier einen ausgewogenen Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem.
Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terrorüberfall der Hamas auf Israel hat der Bundestag einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verabschiedet. Auf den Antrag hatten sich die Ampel-Parteien noch vor dem Auseinanderbrechen mit uns als größter Oppositionsfraktion geeinigt. Wir reagieren damit auf zunehmenden Judenhass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen.
Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
