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Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für das Jahressteuergesetz 2024 warnt Hermann Färber, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen und Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages, vor weiteren Zumutungen für die Landwirtschaft: „Die nach Streichung des Agrardiesels zugesagten Entlastungen bleiben weit hinter den berechtigten Erwartungen der Branche zurück.“
Der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, die einkommenssteuerrechtliche Tarifglättung wiedereinzuführen, diese aber auf sechs Jahre zu befristen. Juristische Personen in der Landwirtschaft sollen aber von der Steuerentlastung ausgenommen werden, obwohl auch sie Witterungs- und Marktrisiken ausgesetzt sind. Zudem soll die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage doch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.
Färber bewertet den Referentenentwurf als völlig unzureichend: „Im Bundesrat hatte die Bundesregierung am 22. März in der Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wirkliche Entlastungen zugesagt. Die vorgesehene Tarifglättung in Höhe von rund 50 Mio. Euro wird die mit dem Wegfall des Agrardiesels verbundenen Belastungen in Höhe von 440 Mio. Euro aber bei weitem nicht ausgleichen.“
Der Abgeordnete erwartet, dass das Gesetzgebungsvorhaben noch für Diskussionsstoff sorgen wird: „Die Landwirtinnen und Landwirte – auch hier bei uns im Kreis - sind derzeit zwar bei der Feldarbeit gefordert, dennoch beobachten sie das Geschehen genau und sind über die Steuerpläne sehr verärgert. Ebenso bei der im Januar auf der Bauern-Demo am Brandenburger Tor angekündigten Bürokratie-Wende ist bisher kein erfolgversprechender Ansatz zu erkennen. Die Politik ist jetzt gefordert, den Konflikt nicht wieder anzuheizen und den Vertrauensverlust nicht noch zu beschleunigen. Stattdessen sind Lösungen erforderlich, die bäuerliche Familienbetriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stärken.“
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Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert, obwohl Wohnraum dringend gesucht ist. Laut einer Studie fehlen bereits jetzt 700.000 Wohnungen. Dies führt zu Insolvenzen im Baugewerbe, Kurzarbeit und Entlassungen sowie zu steigenden Baukosten und Mieten. "Die Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat bisher alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Bauen und Wohnen müssen jedoch bezahlbar sein", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Für die Bauwirtschaft brauche es daher Gegenmaßnahmen. "Die CDU/CSU fordert einen Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten", erklärt Färber.
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Bei einem Besuch der Firma WALA Heilmittel GmbH in Bad Boll informierten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und der Bad Boller CDU-Gemeinde- und Kreisrat Rainer Staib über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der komplementären Medizin. Bei einem Rundgang durch das neu errichtete Laborgebäude sowie im Gespräch erläuterte Prof. Dr. Florian Stintzing, Geschäftsführer Wissenschaft der WALA Heilmittel GmbH, den Forschungs- und Behandlungsansatz der WALA.
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Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro - also noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau. Die Neuverschuldung liegt bei 39 Milliarden Euro. "Damit schöpft die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse von rund 22 Milliarden Euro vollständig aus und erweitert den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich. Der Haushalt 2024 enthält mehr Schulden und Steuerabgaben, neue Belastungen für Bürger und Unternehmen, und die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Wir können aber nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Es stehe außer Frage, dass die Haushaltslöcher wieder aufgefüllt werden müssten. "Dafür braucht es klare Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen anstatt Haushaltsverschiebungen und Einnahmeverbesserungen durch höhere Belastungen", so der CDU-Parlamentarier.
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Die CDU/CSU steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien. "Mit unserem Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
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Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat vergangene Woche mitgeteilt, dass die Fördermittel für den "Klimafreundlichen Neubau" (KFN) von Wohngebäuden aufgebraucht sind und die Förderung gestoppt. "Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm "Klimafreundlicher Neubau" von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Nun sei die gegenteilige Mitteilung gekommen.
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Wenn sich so viele Bäuerinnen und Bauern so kurz vor Weihnachten auf den Weg nach Berlin machen, um am Sitz der Bundesregierung, am Sitz des Parlaments zu demonstrieren, dann ist das weder Freizeitbeschäftigung noch Spaß - dann hat das durchaus einen ernsten Grund. Denn die Familien und bäuerlichen Betriebe wissen nicht mehr weiter: Sie stehen vor dem Aus, weil ein großer Teil ihres Einkommens mit diesen Beschlüssen wegzufallen scheint.
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Ursprünglich war diese Woche die Verabschiedung des Haushalts für 2024 geplant. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ihren Haushaltsentwurf jedoch notgedrungen zurückziehen. Am Freitag berät der Bundestag zunächst über einen Nachtragshaushalt für 2023 in Höhe von fast 45 Milliarden Euro. "Wir hatten vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Klarheit, konkrete Aussagen und umsetzbare Lösungsansätze erwartet. Leider ist es wieder einmal bei Allgemeinplätzen geblieben. Konkrete Aussagen zum Haushalt 2024 oder Lösungsansätze also Fehlanzeige", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Auffallend sei auch, dass der Kanzler keinen Fehler eingestehen wolle, ja nicht einmal eine Spur von Bedauern gezeigt habe. Schuld seien nur die Umstände.
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Die Lage bei der Verfügbarkeit dringend benötigter Medikamente, darunter kindgerechte Antibiotika sowie andere Arzneimittel in Form von Säften und teils auch in Tablettenform, ist weiterhin sehr angespannt. "Die Versorgungssituation ist besorgniserregend, und das im Juni 2023 beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz hat die Lage bisher noch nicht entspannt", äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im April 2022 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel eingereicht. Mit dieser Klage sollten die nachträgliche Umwidmung von Corona-Mitteln in Höhe von 60 Milliarden Euro für andere Zwecke sowie die neuen Buchungsregeln für Sondervermögen rechtlich überprüft werden. „Die Karlsruher Richter haben den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Mit seiner Entscheidung ist das Gericht voll umfassend unserer Argumentation gefolgt. Dieses Urteil ist von historischer Bedeutung und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie vorgekommen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
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Der 9. November - ein besonders wichtiges Datum der deutschen Geschichte. Im Jahr 1938 brannte an diesem Tag unser Land. In der Pogromnacht wurden Synagogen, jüdische Geschäfte und Häuser und Wohnungen von Jüdinnen und Juden angegriffen, wodurch eine Welle von Gewalt und Verfolgung gegen die jüdische Bevölkerung entfesselt wurde und das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte begann.
Was heute vor 85 Jahren geschehen ist, bleibt uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. In diesen Tagen sollten wir uns daran erinnern, was noch zu tun ist. Wesenskern unserer Republik ist, dass Judenhass und Antisemitismus hier keinen Platz haben. Unsere Solidarität zeigt sich in Taten - "Nie wieder ist jetzt!" darf keine leere Worthülse sein.
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In der vergangenen Woche war ich in Chişinău, Republik Moldau und in Odessa, Ukraine, unterwegs. In Odessa habe ich mit meinen Kollegen ein Agrarunternehmen besucht, das Getreideterminal Neptune besucht und Gespräche mit dem stellvertretenden Minister für Agrarpolitik und Ernährung sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Agrar- und Bodenpolitik der Ukraine geführt. Wichtigstes Anliegen ist hier der Schutz der ukrainischen Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Produktion und der Schwarzmeerroute.
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Die Unionsfraktion richtet am Dienstag, 7. November 2023 von 19.00 bis 21.00 Uhr eine Videokonferenz zum Thema des Forschungsbedarfes bei Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom aus.
In Deutschland leiden viele Menschen an den Folgen einer COVID-Infektion. Die Auswirkungen sind höchst unterschiedlich. Die einen kämpfen sich jeden Tag extrem erschöpft durch Alltag, Beruf und Sozialleben, andere können das abgedunkelte Zimmer kaum verlassen. Experten gehen mittlerweile von mindestens 2,5 Millionen Betroffenen allein in Deutschland aus. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Dennoch fehlt es bis heute an ausreichend Geldern für die Grundlagenforschung und der Erforschung neuer Behandlungsmethoden, ohne die es bei der Entwicklung von langersehnten Medikamenten und wirksamen Therapien keinen Fortschritt geben kann.
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"Die Pflege benötigt Antworten auf die drängenden Herausforderungen. Dafür braucht es Lösungsvorschläge, um die Situation zu verbessern", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und konkretisiert die Forderung: "Dazu gehören unter anderem ein Finanzierungsmix, bestehend aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge als Grundlage der Pflegeversicherung. Zudem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, klare Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige oder den Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege."
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Mehr Innovation und Investition sowie weniger Bürokratie hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer "Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" gefordert. "Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürger in einen handlungs- und leistungsfähigen Staat. Der Bürokratiekostenindex steigt seit 2021 wieder an - trotz des selbst auferlegten Belastungsmoratoriums der Ampel", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB und betont: "Unser Staat braucht dringend eine regulatorische 'Abspeck-Kur' und Selbstbeschränkung. Die Fülle von 1.700 Gesetzen, 2.800 Rechtsverordnungen und 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht macht dies deutlich."
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Anlässlich des Waldsymposiums der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (ADGW) und der dortigen Podiumsdiskussion mit den forstpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen fordert der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), mehr Vertrauen und Respekt für Waldbesitzer.
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Diese Sitzungswoche steht im Zeichen des Terrors, der Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt. In der Fraktionssitzung am Dienstag konnte die CDU/CSU-Fraktion dazu mit S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, sprechen. Er berichtete aus erster Hand von den brutalen Angriffen auf sein Land. Seine Schilderung und eindringliche Bitte um anhaltende Solidarität waren tief berührend.
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Diese Woche wurde dem Agrarausschuss eine neue Erntekrone übergeben. Dieses Jahr übergab der Landjugendverband Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Bund der Deutschen Landjugend (BDL) das Gesteck aus Dinkel, Triticale, Roggen, Hafer, Raps und Durumweizen. Die Erntekrone soll den Agrarausschuss daran erinnern, dass der Nachwuchs in der Landwirtschaft genauso wenig selbstverständlich ist wie eine gute Ernte. Ein schwieriges Erntejahr wie dieses macht deutlich, wie viele Menschen für unsere heimischen Lebensmittel hinter den Kulissen hart arbeiten. Sie zeigt außerdem die Vielfalt, die auf unseren heimischen Feldern wächst.
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Bei all den wichtigen und aktuellen Themen auf meinem Schreibtisch ist es mir besonders wichitg, im Gespräch mit den Schulklassen, den Studenten und jungen Politikinteressierten zu bleiben - mit den Menschen, die die heutige Politik noch am längesten begleiten wird. Indem ich im Gespräch bleibe und die Türen meiner Büros für Interessierte öffne, möchte ich Interesse wecken, selbst mitzugestalten und sich in der Politik einzubringen. Es hat mich daher besonders gefreut, im September wieder einen Praktikanten, Leon Spahr, aus meinem Wahlkreis an der Seite zu haben.
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Auf Einladung von Fritz-Kola-Gründer Mirco Wolf Wiegert (fritz-Kulturgüter GmbH) besuchte ich kürzlich die neue Glasanlage bei der alwa Mineralbrunnen GmbH in Sersheim. Alwa ist seit 2021 Lohnfüllpartner für die fritz-Kulturgüter GmbH und produziert seit 2021 klimaneutral. Während eines Rundgangs konnte ich den Weg der fritz-spritz Rhabarberschorle von der Leergutannahme, dem Flaschenspülvorgang und Sortierung bishin zur Abfüllung und Etikettierung begleiten.
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Wie Unkrautregulierung ohne Chemie und rein mechanisch mit einem Roboter funktioniert, stellte Timo Grupp aus Lauterstein, einer der Entwickler der Firma "Farming Revolution", den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Steffen Bilger live auf dem Versuchsfeld bei Lauterstein vor. "Der Unkrautregulierungsroboter "Farming GT" unterscheidet mit einer eingebauten Kamera zwischen Kulturpflanzen und Unkraut. Die Roboterkameras lernen maschinell und nutzen künstliche Intelligenz zum Datenabgleich über eine Bilddatenbank. Das Besondere: Der Roboter erkennt nicht nur die Farbe sondern auch die Form der Pflanze. Navigiert wird mit der Kamera und GPS", erklärt Grupp den beiden CDU-Abgeordneten die Maschine.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. "Die Ablehnung unserer Forderungen ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
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Zu einem Gespräch über regionale Lebensmittel, die aktuellen Probleme der Produzenten und die Versorgungssicherheit mit nachhaltigen und regionalen Produkten hat ALDI SÜD den CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber im September eingeladen. Bei einer Führung durch den Göppinger Markt stellten Filialleiter Frank Brischke, Verkaufsleiter Jochen Jaus, Regionalverkaufsleiter Niklas Renner sowie die Public Affairs Beauftragten Erik Sachtleber und Steffen Hasenohr die verschiedenen Ansätze und Projekte der Regionalität, Nachhaltigkeit und des Tierwohls vor.
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"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ampel das Gebäudeenergiegesetz mit der Brechstange und ihrer Stimmenmehrheit verabschiedet hat - gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung. Es wäre sinnvoller gewesen, dieses Vorhaben enger mit der kommunalen Wärmeplanung der Städte und Gemeinden zu verbinden", kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber die Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz.
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Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft weist für 2024 eine gravierende Mittelkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf. "Das Finanzvolumen wurde in den letzten zwei Jahren stetig um insgesamt 293 Millionen Euro gekürzt. Das Geld fehlt wird für wichtige Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Küstenschutz und bei der Entwicklung der ländlichen Räume fehlen", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
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Diesen Monat fliegt eine Stipendiatin aus meinem Wahlkreis Göppingen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in die USA. Ich habe für sie die Patenschaft übernommen. Da die Ausschreibungen für das Jahr 2024 noch bis zum 08. September 2023 laufen, möchte ich gerne noch einmal auf diese tolle Möglichkeit hinweisen.
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Als Reaktion auf das Schreiben des CDU-Abgeordneten Hermann Färber zum Thema regionale Lebensmittel und der Situation der heimischen Obst- und Gemüsebauern, wurde Hermann Färber von der Edeka Südwest zu einem Vor-Ort-Termin in den Edeka-Markt Gebauer nach Göppingen eingeladen.
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Am Mittwoch war ich zu Besuch im Karlsruher Land, dem Wahlkreis meines Kollegen Nicolas Zippelius MdB. Gemeinsam haben wir vor uns Ort mit Winzern und Landwirten ausgetauscht. Kern unserer Debatte waren die Vorteile der heimischen Produktion: Qualität und Sicherheit bei den heimischen Lebensmitteln durch hohe Standards bei Klima-, Wasser-, Arten- und Verbraucherschutz.
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Mit meinen Kollegen Steffen Bilger MdB und Maximilian Mörseburg Mdb habe ich der Landessaatzuchtanstalt (LSA) der Uni Hohenheim einen Besuch abgestattet. Die LSA arbeitet an der Weiterentwicklung von Züchtungsverfahren, der Erstellung von verbessertem Zuchtmaterial, der Analyse von neuen Pflanzenarten für Produktionsalternativen und dem Erhalt von Kulturarten bzw. Sorten.
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Über 70 Gäste begrüßte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Böhmenkirch und Bundestagsabgeordnete Hermann Färber zum Sommerempfang in der Schreinerei Hillenbrand in Böhmenkirch. Darunter die Gastredner Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Hubert Rinklin, Vorstandsvorsitzender des Albwerks, und Bürgermeister Matthias Nägele. „Der Ukraine-Krieg beeinflusst unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben nach wie vor. Wir erleben die Auswirkungen sowohl im Lebensmittelbereich als auch im Energie- und Bausektor“, führt Färber in seiner Begrüßung in das Thema des Sommerempfangs „Energiewende und Bauen - Chancen und Herausforderungen“ ein.
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Die Einigung von Bund und Ländern am Montag ist ein erster Schritt mit Blick auf eine notwendige Krankenhausreform. Es ist jedoch nur ein Eckpunktepapier. Was davon am Ende im Gesetzentwurf abgebildet wird, ist derzeit völlig offen.
Oberstes Ziel müssen eine hochwertige und wohnortnahe Grund-, Primär- sowie Notfallversorgung sein verbunden mit einer soliden Finanzierung für die Kliniken.
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Paukenschlag in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beratung des Heizungsgesetzes der Ampel im Bundestag gestoppt. "Es ist ein starkes Signal für die Rechte des Parlaments, dass Karlsruhe die Last-Minute-Gesetzgebung unterbunden hat, und der Versuch, das Gesetz mit der Brechstange durchzusetzen, gescheitert ist", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hermann Färber.
Der neu formulierte Entwurf sollte im Eilverfahren an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. "Und das, obwohl weder wir Abgeordnete ausreichend Zeit hatten, über 100 Seiten Änderungen an der Ursprungsfassung zu analysieren, noch die Einwände der Sachverständigen berücksichtigt werden konnten", kritisiert Färber.
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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
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zum Abstimmungsverhalten am 16. Juni 2023 zum Tagesordnungspunkt ZP 9, 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG):
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbrauchen in Deutschland wünschen sich „mehr Tierwohl“. Zweifellos ist niemand gegen eine verbesserte Tierhaltung in den Ställen, am wenigsten die Landwirtinnen und Landwirte selbst.
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Mit Skepsis betrachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende. „Im neuen Entwurf sind positive Ansätze enthalten, aber viele Fragen - beispielsweise zur Förderung - noch offen. Eine Absichtserklärung ist noch kein Gesetzestext, weswegen die Union sich ausführliche Beratung im Bundestag vorbehält“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Die Hartnäckigkeit der Union gegen das Heizungsgesetz in der ersten Fassung hat zu einem Umdenken in der Koalition geführt.
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Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Landwirtinnen und Landwirte,
Viele Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft prägen derzeit die politische Debatte. Wie sichern wir die globale Ernährungsversorgung? Unsere Betriebe sind systemrelevant. Zugleich stehen sie vor großen Herausforderungen: Die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung, die Bewältigung des Klimawandels sowie die gesellschaftlichen Wünsche nach einem Umbau der Tierhaltung.
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Zu einem Informationsgespräch in der DEHOGA-Akademie traf sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber mit Jürgen Kirchherr, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, und Thomas Schwenck, Leiter der DEHOGA-Akademie in Bad Überkingen. "Das breite Leistungsspektrum der Akademie, die geographische Lage, die Innen- und Außengestaltung der Anlage, die hohe Qualität der Aus- und Fortbildung sowie der hohe Standard der technischen Ausstattung haben mich sehr beeindruckt", sagte Färber nach dem Treffen. "Unser Landkreis hat mit der DEHOGA-Akademie ein echtes Schmuckstück", so der CDU-Abgeordnete.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber erinnert in einem weiteren Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing daran, dass er bereits Ende März um eine Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium gebeten hatte, warum das Nadelöhr „A 8-Albaufstieg“ nicht als Engpass angesehen wird und somit nicht zur Liste der 144 beschleunigten Projekte gehört.
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Die Wärmewende muss für Privathaushalte, Industrie, Wirtschaft und die Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein. Eine Regelung mit der Brechstange gegen die Menschen wird nicht funktionieren. "Es braucht echte Technologieoffenheit und die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets, Holzheizung bis zu Wärmenetzen. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse.
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Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition auf ein Gesetz zur verbindlichen Kennzeichnung von frischem, unverarbeitetem Schweinefleisch geeinigt. Anhand von fünf Haltungsformen sollen die Verbraucher zukünftig erkennen können, wie das Tier gelebt hat - im Stall, mit etwas mehr Platz und Beschäftigung, mit Außenkontakt oder gar mit Auslauf.
Dieses Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft nicht mehr Tierwohl, sondern mehr Ungerechtigkeit. Es ist lediglich eine Kennzeichnung für Mastschweine, das heißt, es beginnt erst ab der 10. Lebenswoche des Tieres. Die Ferkelerzeugung wird nicht berücksichtigt.
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Das deutsche Waffenrecht, das 2020 unter Führung der Union angepasst wurde, zählt schon heute zu den strengsten der Welt und sieht vor, dass Extremisten, Reichsbürger, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Sollten sie dennoch Waffen besitzen, müssen sie entwaffnet werden. "Wir müssen aber weg von diesem ständig aufflammenden Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger, die alle gesetzlichen Vorgaben verantwortungsvoll einhalten.
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Letzte Woche habe ich dem Unternehmen Hans Klein Heizung - Sanitär GmbH in Schlierbach einen Besuch abgestattet. Mit Martin Klein und seinen Söhnen hatte ich einen guten Austausch über die momentan schwierige Situation für Sanitär- und Heizungsbetriebe und die geplante Abschaffung der Förderung für Holzfeuerung. Verbunden mit der Bitte, sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu wenden und dort darauf hinzuwirken, die aktuellen BEG-Pläne zu überarbeiten, berichtete die Geschäftsführung von den derzeitigen Problemen im Bereich Energieberatung.
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Kritisch sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB die vergangene Woche beschlossene Änderung des Bundeswahlgesetzes. "Weniger Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind richtig - das sieht auch die Union so. Die Entwertung der Wahlkreisstimme und die Abschaffung der Grundmandatsklausel sind jedoch ein grobes Foul", so Färber. Er begründet: "Durch deren Abschaffung wird das Prinzip des Wahlkreisabgeordneten begraben, denn der oder die vom Volk direkt Gewählte kommt möglicherweise gar nicht in den Bundestag. Selbst 100 % der Erststimmen im Wahlkreis sind dann wertlos." Die Folge sei, dass der Wahlkreis entweder gar nicht in Berlin oder zufällig von jemand anderem von einer Parteiliste vertreten sei.
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Bei einer Diskussionsrunde mit den Schülern der 12. Klasse des Wirtschaftsgymnasiums Geislingen habe ich über meine Arbeit als Abgeordneter in Berlin und im Wahlkreis Göppingen berichtet. Es hat mir Spaß gemacht, mit den Schülerinnen und Schülern über die Vor- und Nachteile der repräsentativen Demokratie und der direkten Demokratie zu diskutieren. Auch über Themen wie der Bürgerbeteiligung in der Demokratie, das Wahlrecht mit 16 Jahren, über gesunde Ernährung sowie den Klima- und Umweltschutz haben wir uns sehr produktiv ausgetauscht.
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Medizinische Fachangestellte (MFA), Zahnmedizinischen Fachangestellte (ZFA) sowie die Beschäftigten im Rettungswesen verdienen die gleiche Anerkennung für deren Leistung in der Corona-Pandemie wie Intensivpflege- und Pflegefachkräfte sowie Beschäftigte in der Langzeitpflege. "Wir fordern von der Bundesregierung unverzüglich einen bundesweiten Inflationszuschuss von mindestens 500 Euro für die Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht wurden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Dieser Zuschuss müsse über das Einkommensteuergesetz auf den Weg gebracht und die notwendigen Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden.
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Der Welttag des Artenschutzes geht auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2013 zurück. Seitdem wird an jedem 3. März an das Washingtoner Artenschutzübereinkommen von 1973 erinnert. Dieses nach seiner englischen Abkürzung auch CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) genannte Übereinkommen ist damit das älteste der großen internationalen Umweltschutzabkommen, dem sich bislang 184 Länder verpflichtet haben. Es dient dem Schutz bedrohter und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten vor der Dezimierung durch unkontrollierten Handel.
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Fachkräftemangel und Nachwuchsgewinnung waren die Schwerpunkte bei meinem Unternehmensbesuch letzte Woche in der DACH WERKSTATT Küpper in Salach. Ebenfalls vor Ort war der Salacher Bürgermeister Dennis Eberle.
Die Fachkräftesituation sei weiter angespannt, auch wenn sich mittlerweile wieder mehr Jugendliche für eine Ausbildung im Bau- und Ausbauhandwerk bewerben, schilderten die Geschäftsführer der DACH WERKSTATT Küpper, Barbara und Jonas Küpper, sowie der Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes des Dachdeckerhandwerks BW, Florian Jentsch, die aktuelle Lage.
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In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die bereits zugesicherte Auszahlung von Energiehilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. "Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte, gerade in ländlichen Regionen, auch bei uns im Landkreis, nutzen diese als Energieträger. Die Entlastung dieser Betriebe und Privathaushalte bei den Energiekosten war von der Bundesregierung fest zugesagt worden", stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber klar und kritisiert, dass die Ampel-Koalition ihre Zusage wieder zurückgezogen hat.
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Der Bundestag berät heute über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Waldbewirtschaftung. In unserem Antrag fordern wir ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung, das die vielfältigen Ökosystemleistungen anerkennt. Es braucht ein Honorierungssystem, das die Co2-Senkenleistung des Waldes berücksichtigt, die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau maßgeblich wirtschaftlich unterstützt, das unbürokratisch und marktgerecht ist - und das auf Extensivierungsmaßnahmen verzichten soll. Nicht der stillgelegte, sondern der nachhaltig genutzte Wald ist der bessere Wald - nicht nur im Hinblick auf Klimaschutz sondern auch auf Biodiversität!
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