Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzten beiden Wochen waren sitzungsfrei. Somit war die Zeit für verschiedenste Termine im Wahlkreis: Vor-Ort-Termine bei Unternehmen, EU-Projekttag am Rechberg-Gymnasium in Donzdorf sowie Nominierungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024.
In dieser Sitzungswoche beschäftigt uns weiter der Krieg in der Ukraine und unser Drängen auf bessere militärische Hilfe für die Ukraine. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU erneut einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestellt.
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzten beiden Wochen waren sitzungsfrei. Zeit, um im Wahlkreis unterwegs zu sein. Neben meinen schon Tradition gewordenen Besuchen des Donzdorfer Fasnetsumzugs oder des Pferdemarktes in Geislingen hatte ich die Gelegenheit zu Gesprächen mit Bürgern, Verbänden und Vereinen aus unserem Landkreis. So zum Beispiel für einen fachlichen Austausch mit Vertretern des hiesigen Gartenbauverbands oder mit Vertretern des Bürgerbündnisses für Gesundheitsversorgung im Oberen Filstal.
Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem dieser Woche beschlossenen Bundeshaushalt erhöht die Ampel die Steuern und Schulden, es folgen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen, und die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie Wirtschaftsleistung. Und das, obwohl die Bundesregierung regelmäßig davon spricht, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Das ist ein Widerspruch, der unglaubwürdig macht.
Liebe Leserinnen und Leser,
zuallererst wünsche ich Ihnen noch ein gutes und vor allem gesundes Jahr 2024.
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ich möchte an dieser Stelle auf die vergangenen zwei Jahre unter einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zurückblicken. Es sind gewiss keine einfachen Zeiten: der immer noch andauernde Krieg in der Ukraine, der terroristische Anschlag der Hamas gegen Israel, Klimawandel, Inflation und Rezession, eine immer stärker werdende Wohnungsnot und nicht zuletzt eine neue Migrationskrise.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat nach langem Tauziehen und internem Streitereien Haushaltskompromiss vorgelegt: Kürzungen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 45 Milliarden Euro insgesamt bis 2027 im Klima- und Transformationsfonds, der CO2-Preis steigt 2024, und drei Milliarden Euro sollten bei klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden. Die Regierung hat dabei zwar erklärt, die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen, schließt aber mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht aus, dass sich erneut eine Notsituation ergeben könnte, die die nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich machen könnte.
Liebe Leserinnen und Leser,
das Karlsruher Urteil hat der Haushaltspolitik der SPD, Grünen und FDP glatten Verfassungsbruch bescheinigt. Von Kanzler Scholz kam bei der Regierungserklärung kein Wort des Bedauerns. Die Weigerung, diese Blamage anzuerkennen, ist schlimm genug. Zur fehlenden Demut kommt fehlende Klarheit hinzu. Es bleibt unklar, ob für den Haushalt 2024 eine erneute Notlage im Rahmen der Schuldenbremse ausgesprochen wird.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolgreich: Das Gericht hat entschieden, dass die Regierung die 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz oder andere Zwecke nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nun zügig einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen.
Liebe Leserinnen und Leser,
der 9. November ist ein besonders wichtiges Datum der deutschen Geschichte. Im Jahr 1938 brannte an diesem Tag unser Land. In der Pogromnacht wurden Synagogen, jüdische Geschäfte, Häuser und Wohnungen angegriffen, wodurch eine Welle von Gewalt und Verfolgung gegen die jüdische Bevölkerung entfesselt wurde. Was heute vor 85 Jahren geschehen ist, bleibt uns Mahnung und Verpflichtung zugleich.
In diesen Tagen sollten wir uns daran erinnern, was in dieser Hinsicht noch zu tun ist. Wesenskern unserer Republik ist, dass Judenhass und Antisemitismus hier keinen Platz haben. Unsere Solidarität zeigt sich in Taten - "Nie wieder ist jetzt!" darf keine leere Worthülse sein.
Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen wurde diese Sitzungswoche in einer aktuellen Stunde des Bundestages über den verstörenden Jubel von Hamas-Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel und über gewalttätige Demonstrationen auf unseren Straßen debattiert.
Im Fokus standen außerdem die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der illegalen Migration. Die Einigung auf Beschleunigungen in den Verfahren und Rückführungen sowie auf Maßnahmen, um den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind ein Anfang. Die Maßnahmen bleiben jedoch hinter dem zurück, was nötig ist, um die illegale Zuwanderung signifikant zu bremsen.
Mehr zu dieser Sitzungswoche lesen Sie im Folgenden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Ihr
Hermann Färber MdB
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