Politik auf den Punkt gebracht.

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Liebe Leserinnen und Leser,

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Liebe Leserinnen und Leser,

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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten beiden Wochen waren sitzungsfrei. Somit war die Zeit für verschiedenste Termine im Wahlkreis: Vor-Ort-Termine bei Unternehmen, EU-Projekttag am Rechberg-Gymnasium in Donzdorf sowie Nominierungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024.

In dieser Sitzungswoche beschäftigt uns weiter der Krieg in der Ukraine und unser Drängen auf bessere militärische Hilfe für die Ukraine. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU erneut einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestellt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten beiden Wochen waren sitzungsfrei. Zeit, um im Wahlkreis unterwegs zu sein. Neben meinen schon Tradition gewordenen Besuchen des Donzdorfer Fasnetsumzugs oder des Pferdemarktes in Geislingen hatte ich die Gelegenheit zu Gesprächen mit Bürgern, Verbänden und Vereinen aus unserem Landkreis. So zum Beispiel für einen fachlichen Austausch mit Vertretern des hiesigen Gartenbauverbands oder mit Vertretern des Bürgerbündnisses für Gesundheitsversorgung im Oberen Filstal.

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Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem dieser Woche beschlossenen Bundeshaushalt erhöht die Ampel die Steuern und Schulden, es folgen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen, und die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie Wirtschaftsleistung. Und das, obwohl die Bundesregierung regelmäßig davon spricht, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Das ist ein Widerspruch, der unglaubwürdig macht.

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Liebe Leserinnen und Leser,

zuallererst wünsche ich Ihnen noch ein gutes und vor allem gesundes Jahr 2024.

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Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ich möchte an dieser Stelle auf die vergangenen zwei Jahre unter einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zurückblicken. Es sind gewiss keine einfachen Zeiten: der immer noch andauernde Krieg in der Ukraine, der terroristische Anschlag der Hamas gegen Israel, Klimawandel, Inflation und Rezession, eine immer stärker werdende Wohnungsnot und nicht zuletzt eine neue Migrationskrise.

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat nach langem Tauziehen und internem Streitereien Haushaltskompromiss vorgelegt: Kürzungen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 45 Milliarden Euro insgesamt bis 2027 im Klima- und Transformationsfonds, der CO2-Preis steigt 2024, und drei Milliarden Euro sollten bei klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden. Die Regierung hat dabei zwar erklärt, die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen, schließt aber mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht aus, dass sich erneut eine Notsituation ergeben könnte, die die nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich machen könnte.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

das Karlsruher Urteil hat der Haushaltspolitik der SPD, Grünen und FDP glatten Verfassungsbruch bescheinigt. Von Kanzler Scholz kam bei der Regierungserklärung kein Wort des Bedauerns. Die Weigerung, diese Blamage anzuerkennen, ist schlimm genug. Zur fehlenden Demut kommt fehlende Klarheit hinzu. Es bleibt unklar, ob für den Haushalt 2024 eine erneute Notlage im Rahmen der Schuldenbremse ausgesprochen wird.

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolgreich: Das Gericht hat entschieden, dass die Regierung die 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz oder andere Zwecke nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nun zügig einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

der 9. November ist ein besonders wichtiges Datum der deutschen Geschichte. Im Jahr 1938 brannte an diesem Tag unser Land. In der Pogromnacht wurden Synagogen, jüdische Geschäfte, Häuser und Wohnungen angegriffen, wodurch eine Welle von Gewalt und Verfolgung gegen die jüdische Bevölkerung entfesselt wurde. Was heute vor 85 Jahren geschehen ist, bleibt uns Mahnung und Verpflichtung zugleich.

In diesen Tagen sollten wir uns daran erinnern, was in dieser Hinsicht noch zu tun ist. Wesenskern unserer Republik ist, dass Judenhass und Antisemitismus hier keinen Platz haben. Unsere Solidarität zeigt sich in Taten - "Nie wieder ist jetzt!" darf keine leere Worthülse sein.

Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen wurde diese Sitzungswoche in einer aktuellen Stunde des Bundestages über den verstörenden Jubel von Hamas-Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel und über gewalttätige Demonstrationen auf unseren Straßen debattiert.

Im Fokus standen außerdem die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der illegalen Migration. Die Einigung auf Beschleunigungen in den Verfahren und Rückführungen sowie auf Maßnahmen, um den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind ein Anfang. Die Maßnahmen bleiben jedoch hinter dem zurück, was nötig ist, um die illegale Zuwanderung signifikant zu bremsen.

Mehr zu dieser Sitzungswoche lesen Sie im Folgenden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. 

Ihr
Hermann Färber MdB

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Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche stand nach wie vor unter dem Eindruck der Ereignisse in Israel.Meine Gedanken sind bei den israelischen Bürgerinnen und Bürgern, den Familien der Opfer und der Entführten der Terroranschläge. Gewaltverherrlichung und Antisemitismus, wie wir es in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen sehen mussten, dürfen wir hier unter keinen Umständen dulden. Mit der von uns als CDU/CSU gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beantragten aktuellen Stunde zum Thema "Verherrlichung des Terrors in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen" drücken wir nochmals unsere Solidarität mit Israel und allen unter den Anschlägen und dem Terror der Hamas leidenden Menschen aus.

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Liebe Leserinnen und Leser,

drei Wochen nach Ankündigung des Deutschland-Paktes hat Bundeskanzler Olaf Scholzder Opposition und den Bundesländern noch immer kein Angebot zur Zusammenarbeit in drängenden politischen Fragen gemacht. Dabei benötigen wir insbesondere eine Kooperation im Bereich der Migration. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen gegen die immer drängender werdende Notlage der Städte und Gemeinden, denn die Zahl der Asylsuchenden steigt rasant und bringen die Kommunen, welche sich um Unterbringung und Versorgung kümmern müssen, in große Nöte. Die Belastungen müssen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden und die Kommunen brauchen Planungssicherheit.

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Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen die bestmöglichen Zukunftschancen für unsere Kinder. Sie sollen ihre Potenziale und Neigungen unabhängig von der sozialen Herkunft ihrer Eltern entfalten können und gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten. Die Bundesregierung plant eine Kindergrundsicherung, die nicht nur viel Bürokratie und Zuständigkeitswirrwarr auslöst, sondern auch hauptsächlich auf eine Ausweitung der Transferleistungen abzielt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt dem ein Kinderzukunftsprogramm entgegen, das insbesondere auf ein gutes Bildungs- und Betreuungssystem sowie die Stärkung der Familien setzt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause ist zu Ende - und die Ampel macht nahtlos so weiter wie vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Haushaltsentwurf für 2024 ist nicht geeignet, Deutschland voranzubringen. Er belastet die Wirtschaft mit Bürokratie, anstatt Anreize für ausreichend Wachstum zu setzen. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das für große, mehrjährige Beschaffungsvorhaben vorgesehen war, wird für laufende Verteidigungsausgaben geplündert und somit zweckentfremdet.

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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ging mit einem Paukenschlag zu Ende: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beratungen zum Heizungsgesetz der Ampel vorerst gestoppt. Es ist ein starkes Signal für die Rechte des Parlaments, dass der Versuch, das Gesetz mit der Brechstange durchzusetzen, gescheitert ist. Im Eilverfahren sollte es vom Bundestag verabschiedet werden obwohl wir Abgeordnete weder ausreichend Zeit hatten, über 100 Seiten Änderungen an der Ursprungsfassung zu analysieren, noch konnten die Einwände der Sachverständigen berücksichtigt werden.

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Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche fanden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Die Union hatte zuvor die Regierung aufgefordert, die deutschen Interessen gegenüber China deutlicher zu vertreten. Wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen nicht den Blick auf problematische Entwicklungen verstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ampel immer noch keine einheitliche China-Strategie verabschiedet hat. Das hat man auch auf der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler und dem chinesischen Ministerpräsidenten gemerkt, an der keine Fragen zugelassen wurden.

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Liebe Leserinnen und Leser,

diesen Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 vorlegen sollten. In der Regel wird der Haushaltsentwurf vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht, um ihn rechtzeitig zur Haushaltsrunde im Herbst innerhalb der Fraktionen beraten und korrigieren zu können. Das Unvermögen zur Aufstellung eines Bundeshaushalts verdeutlicht wieder einmal die innere Zerrissenheit der Koalition.

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Liebe Leserinnen und Leser,

zum wiederholten Male erleben wir in dieser Sitzungswoche, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen Unstimmigkeiten kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Dieses Mal betraf es die Heizungspläne der Bundesregierung. Mit einer aktuellen Stunde hat die Union das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

in einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Dieser steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch Gesetze zu verantworten, die handwerklich schlecht gemacht sind – wie zuletzt das Gesetz zur Wärmewende und dem Heizungstausch.

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Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche haben uns nochmals die Erkenntnisse aus unserem Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt. Die Bereitschaft zur humanitären Hilfe in den Kommunen ist nach wie vor vorhanden. Aber den Kommunen fehlt es nicht nur an finanzieller Unterstützung durch den Bund, sondern auch die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.

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Liebe Leserinnen und Leser,

einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche war die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Steueraffäre Scholz-Warburg aufzuklären. Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz wirft viele Fragen und Widersprüche auf, die endlich geklärt werden müssen. Der Sachverhalt - auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene.

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Zwist in der Ampel geht weiter. In wesentlichen Fragen kann sich die Regierungskoalition nicht mehr einigen – vom Haushalt 2024 über die Nationale Sicherheitsstrategie und die Details der Energiewende bis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jüngstes Beispiel der Uneinigkeit ist der Koalitionsausschuss. Unser Land braucht eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hat die Unionsfraktion zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht.

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Liebe Leserinnen und Leser,

gute Ideen statt Verbote haben wir als CDU/CSU-Fraktion diese Woche in einer aktuellen Stunde gefordert. Das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, das vorzeitige Aus für den Verbrenner, Werbeverbot für Süßes und Preiserhöhungen beim Agrardiesel - die Vorhabenliste der Ampel ist lang. Oftmals treffen diese Verbote den ländlichen Raum besonders stark: Die Pendler, die Automobilzulieferer, die Landwirtschaft. Dagegen haben wir deutlich protestiert.

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Liebe Leserinnen und Leser,

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Liebe Leserinnen und Leser,

die schrecklichen Bilder aus den Erdbebengebieten in der Türkei und im Norden Syriens lassen uns nicht unberührt. Deutsche Hilfsteams sind bereits vor Ort im Katastrophengebiet im Einsatz, darunter auch ein Rettungshundeteam aus dem Landkreis, das auf die Suche verschütteter Menschen spezialisiert ist. Wir hoffen, dass noch so viele Menschen wie möglich lebend gerettet werden können und die Einsatzkräfte gesund wieder zurückkommen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung verkündet, Leopard 2 Panzer zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass diese Entscheidung früher hätte erfolgen oder die Hintergründe für das erneute Zögern und Zaudern besser kommuniziert werden müssen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut und gesund in das neue Jahr gestartet. In der ersten Sitzungswoche hat uns Abgeordnete insbesondere die in den letzten Wochen verschlechterte Versorgung mit Arzneimitteln, der Wechsel im Bundesverteidigungsministerium von Christine Lambrecht zu Boris Pistorius, die Haltung von Deutschland im Ukrainekrieg sowie die Nachwirkungen der Silvesternacht und die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte beschäftigt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Woche des Jahres 2022 hat die Unionsfraktion den Fokus auf die Iranische Protestbewegung gelegt. Die Proteste stellen mittlerweile das gesamte politische System der islamischen Republik in Frage und haben bereits zu zahlreichen Toten, Inhaftierten und Todesurteilen geführt. Deutschland muss die Protestbewegung der mutigen Frauen und Männer des Irans entschlossen unterstützen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

nach längerer Zeit mit vielen Sitzungswochen und Auslandsreisen war ich in dieser Woche wieder bei einigen Vor-Ort-Terminen im Wahlkreis unterwegs. Gerne möchte ich Ihnen in diesem Newsletter einen Überblick über einige der Termine geben. So war ich als Gastredner zum Thema “Ist die Landwirtschaft in Deutschland noch zu retten?” zu einem politischen Frühschoppen bei meinem Kollegen Maximilian Mörseburg MdB in Stuttgart geladen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir nähern uns dem Jahreswechsel, zu dem die Ampel mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken plant. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2023. Die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes war einer der Schwerpunkte. Friedrich Merz hat in seiner Rede die
Kritik der CDU/CSU am Haushalt 2023 der Ampel-Koalition klar auf den Punkt gebracht: Sparen – Fehlanzeige, und stattdessen neue Schattenhaushalte und Schuldenberge für die künftige Generation, die nicht mehr "Schulden" sondern "Sondervermögen" heißen.

Polititk auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Und doch erleben wir hierzulande manchmal eine verzerrte Auffassung von freier Meinungsäußerung. Für Einige scheint es legitim zu sein, Demonstrationsauflagen zu verletzten, Hände auf die Straße zu kleben, widerrechtlich in Gebäude einzudringen und das Eigentum anderer zu beschädigen - kurzum andere, teilweise auch Unbeteiligte, zu schädigen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und erfordert eine Null-Toleranz-Politik, wie wir sie in unserem Leitantrag dieser Woche zum Ausdruck bringen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundeskanzler hat mit einem Machtwort den Streit zwischen den Ministern Lindner und Habeck über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beendet. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz löst zwar den Streit in der Regierungskoalition aber nicht unser Versorgungsproblem. Statt der dreieinhalb Monate brauchen wir eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können.