Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

gute Ideen statt Verbote haben wir als CDU/CSU-Fraktion diese Woche in einer aktuellen Stunde gefordert. Das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, das vorzeitige Aus für den Verbrenner, Werbeverbot für Süßes und Preiserhöhungen beim Agrardiesel - die Vorhabenliste der Ampel ist lang. Oftmals treffen diese Verbote den ländlichen Raum besonders stark: Die Pendler, die Automobilzulieferer, die Landwirtschaft. Dagegen haben wir deutlich protestiert.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die schrecklichen Bilder aus den Erdbebengebieten in der Türkei und im Norden Syriens lassen uns nicht unberührt. Deutsche Hilfsteams sind bereits vor Ort im Katastrophengebiet im Einsatz, darunter auch ein Rettungshundeteam aus dem Landkreis, das auf die Suche verschütteter Menschen spezialisiert ist. Wir hoffen, dass noch so viele Menschen wie möglich lebend gerettet werden können und die Einsatzkräfte gesund wieder zurückkommen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung verkündet, Leopard 2 Panzer zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass diese Entscheidung früher hätte erfolgen oder die Hintergründe für das erneute Zögern und Zaudern besser kommuniziert werden müssen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut und gesund in das neue Jahr gestartet. In der ersten Sitzungswoche hat uns Abgeordnete insbesondere die in den letzten Wochen verschlechterte Versorgung mit Arzneimitteln, der Wechsel im Bundesverteidigungsministerium von Christine Lambrecht zu Boris Pistorius, die Haltung von Deutschland im Ukrainekrieg sowie die Nachwirkungen der Silvesternacht und die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte beschäftigt.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Woche des Jahres 2022 hat die Unionsfraktion den Fokus auf die Iranische Protestbewegung gelegt. Die Proteste stellen mittlerweile das gesamte politische System der islamischen Republik in Frage und haben bereits zu zahlreichen Toten, Inhaftierten und Todesurteilen geführt. Deutschland muss die Protestbewegung der mutigen Frauen und Männer des Irans entschlossen unterstützen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

nach längerer Zeit mit vielen Sitzungswochen und Auslandsreisen war ich in dieser Woche wieder bei einigen Vor-Ort-Terminen im Wahlkreis unterwegs. Gerne möchte ich Ihnen in diesem Newsletter einen Überblick über einige der Termine geben. So war ich als Gastredner zum Thema “Ist die Landwirtschaft in Deutschland noch zu retten?” zu einem politischen Frühschoppen bei meinem Kollegen Maximilian Mörseburg MdB in Stuttgart geladen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir nähern uns dem Jahreswechsel, zu dem die Ampel mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken plant. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2023. Die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes war einer der Schwerpunkte. Friedrich Merz hat in seiner Rede die
Kritik der CDU/CSU am Haushalt 2023 der Ampel-Koalition klar auf den Punkt gebracht: Sparen – Fehlanzeige, und stattdessen neue Schattenhaushalte und Schuldenberge für die künftige Generation, die nicht mehr "Schulden" sondern "Sondervermögen" heißen.

Polititk auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Und doch erleben wir hierzulande manchmal eine verzerrte Auffassung von freier Meinungsäußerung. Für Einige scheint es legitim zu sein, Demonstrationsauflagen zu verletzten, Hände auf die Straße zu kleben, widerrechtlich in Gebäude einzudringen und das Eigentum anderer zu beschädigen - kurzum andere, teilweise auch Unbeteiligte, zu schädigen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und erfordert eine Null-Toleranz-Politik, wie wir sie in unserem Leitantrag dieser Woche zum Ausdruck bringen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundeskanzler hat mit einem Machtwort den Streit zwischen den Ministern Lindner und Habeck über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beendet. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz löst zwar den Streit in der Regierungskoalition aber nicht unser Versorgungsproblem. Statt der dreieinhalb Monate brauchen wir eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Situation im Energiebereich hat sich nach wie vor nicht gebessert. Die Inflation ist im Vergleich zu den Vormonaten nochmals gestiegen - diese Woche auf den höchsten Wert seit 70 Jahren. Es sind keine einfachen Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen muss. Eine Bundesregierung, die aber keine Entscheidungen trifft oder getroffene Entscheidungen nur zögerlich umsetzt, macht die größten Fehler.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche haben wir im Bundestag über das Thema Nachhaltigkeit debattiert. Die Debatte dient dazu, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und unsere Fortschritte in diesem wichtigen Bereich zu bewerten.

Wesentlich für die Strategie sind die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien: Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden, globale Verantwortung wahrnehmen, natürliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften stärken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern sowie Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die hohen Energiepreise sind momentan die größte Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Einrichtungen und Unternehmen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch zahlreiche Betriebe aus unserem Mittelstand oder dem Gesundheitsbereich wissen nicht, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas ausgleichen oder aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Vom Sommerloch war dieses Jahr keine Spur, viele wichtige Themen haben uns Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger umgetrieben. Ukraine-Krieg, Energiepreise auf Rekordniveau, Inflation, Fachkräftemangel: Deutschland braucht jetzt einen starkes Konzept das Klarheit schafft und Antworten auf die großen Herausforderungen findet wie der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema einer möglichen Energiemangellage und der steigenden Energiepreise lässt uns nicht los. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Dies wird uns nach der parlamentarischen Sommerpause ab September noch intensiver beschäftigen, zumal von verschiedenen Seiten die Rufe nach mehr Entlastungen für die Bevölkerung immer lauter werden. Über die konkreten Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein umfassendes und wirksames "Winterpaket" habe ich bereits in der letzten Ausgabe meines Newsletters berichtet.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag befindet sich in der parlamentarischen Sommerpause. In dieser Zeit tagt das Parlament nicht und ich bin überwiegend in meinem Wahlkreis unterwegs, nehme viele regionale Termine wahr und bereite Vorhaben für den Herbst vor.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts der Bundestagswahl im September 2021 und des Regierungswechsels erfolgt erst jetzt die Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2022. Leider wird der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz den aktuellen Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges nicht gerecht.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die eskalierende Lage in der Ukraine, Höchstpreise für Energie und Benzin und neue Höchststände bei den Corona-Zahlen halten uns alle momentan in Atem.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für vier Jahre Oppositionspolitik gestellt. Dabei werden wir uns als größte Oppositionsfraktion konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen.

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

mit jedem Tag verschärft sich die Lage auf den Intensivstationen unseres Landes - auch bei uns im Kreis. Die Geschäftsführung der ALB FILS KLINIKEN hat mich heute morgen über die Auslastung und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten informiert. Die Lage ist dramatisch. Unsere Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit und tun alles, um die 4. Welle zu brechen. 

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir verzeichnen in den vergangenen Tagen einen starken Anstieg der Infektionszahlen und eine teilweise maximale Auslastung der Intensivbetten. Letzte Woche vermeldeten die Alb Fils Kliniken, dass kein freies Intensivbett mehr frei sei. Insbesondere Ungeimpfte mit teils schweren Verläufen müssen auf den Intensivstationen behandelt werden.

Politik auf den Punkt gebracht

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

nach einem anstrengenden und spannenden Wahlkampf zur Bundestagswahl mit vielen Gesprächen im Wahlkreis und in Berlin möchte ich mich heute noch einmal an Sie wenden.