Newsletter

Newsletter vom 29. September 2023

Newsletter vom 29. September 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

drei Wochen nach Ankündigung des Deutschland-Paktes hat Bundeskanzler Olaf Scholzder Opposition und den Bundesländern noch immer kein Angebot zur Zusammenarbeit in drängenden politischen Fragen gemacht. Dabei benötigen wir insbesondere eine Kooperation im Bereich der Migration. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen gegen die immer drängender werdende Notlage der Städte und Gemeinden, denn die Zahl der Asylsuchenden steigt rasant und bringen die Kommunen, welche sich um Unterbringung und Versorgung kümmern müssen, in große Nöte. Die Belastungen müssen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden und die Kommunen brauchen Planungssicherheit.

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Newsletter vom 22. September 2023

Newsletter vom 22. September 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen die bestmöglichen Zukunftschancen für unsere Kinder. Sie sollen ihre Potenziale und Neigungen unabhängig von der sozialen Herkunft ihrer Eltern entfalten können und gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten. Die Bundesregierung plant eine Kindergrundsicherung, die nicht nur viel Bürokratie und Zuständigkeitswirrwarr auslöst, sondern auch hauptsächlich auf eine Ausweitung der Transferleistungen abzielt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt dem ein Kinderzukunftsprogramm entgegen, das insbesondere auf ein gutes Bildungs- und Betreuungssystem sowie die Stärkung der Familien setzt.

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Newsletter vom 08. September 2023

Newsletter vom 08. September 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause ist zu Ende - und die Ampel macht nahtlos so weiter wie vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Haushaltsentwurf für 2024 ist nicht geeignet, Deutschland voranzubringen. Er belastet die Wirtschaft mit Bürokratie, anstatt Anreize für ausreichend Wachstum zu setzen. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das für große, mehrjährige Beschaffungsvorhaben vorgesehen war, wird für laufende Verteidigungsausgaben geplündert und somit zweckentfremdet.

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Newsletter vom 07. Juli 2023

Newsletter vom 07. Juli 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ging mit einem Paukenschlag zu Ende: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beratungen zum Heizungsgesetz der Ampel vorerst gestoppt. Es ist ein starkes Signal für die Rechte des Parlaments, dass der Versuch, das Gesetz mit der Brechstange durchzusetzen, gescheitert ist. Im Eilverfahren sollte es vom Bundestag verabschiedet werden obwohl wir Abgeordnete weder ausreichend Zeit hatten, über 100 Seiten Änderungen an der Ursprungsfassung zu analysieren, noch konnten die Einwände der Sachverständigen berücksichtigt werden.

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Newsletter vom 23. Juni 2023

Newsletter vom 23. Juni 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche fanden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Die Union hatte zuvor die Regierung aufgefordert, die deutschen Interessen gegenüber China deutlicher zu vertreten. Wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen nicht den Blick auf problematische Entwicklungen verstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ampel immer noch keine einheitliche China-Strategie verabschiedet hat. Das hat man auch auf der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler und dem chinesischen Ministerpräsidenten gemerkt, an der keine Fragen zugelassen wurden.

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Newsletter vom 16. Juni 2023

Newsletter vom 16. Juni 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diesen Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 vorlegen sollten. In der Regel wird der Haushaltsentwurf vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht, um ihn rechtzeitig zur Haushaltsrunde im Herbst innerhalb der Fraktionen beraten und korrigieren zu können. Das Unvermögen zur Aufstellung eines Bundeshaushalts verdeutlicht wieder einmal die innere Zerrissenheit der Koalition.

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Newsletter vom 26. Mai 2023

Newsletter vom 26. Mai 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

zum wiederholten Male erleben wir in dieser Sitzungswoche, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen Unstimmigkeiten kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Dieses Mal betraf es die Heizungspläne der Bundesregierung. Mit einer aktuellen Stunde hat die Union das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

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Newsletter vom 12. Mai 2023

Newsletter vom 12. Mai 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Dieser steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch Gesetze zu verantworten, die handwerklich schlecht gemacht sind – wie zuletzt das Gesetz zur Wärmewende und dem Heizungstausch.

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Newsletter vom 03. Mai 2023

Newsletter vom 03. Mai 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche haben uns nochmals die Erkenntnisse aus unserem Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt. Die Bereitschaft zur humanitären Hilfe in den Kommunen ist nach wie vor vorhanden. Aber den Kommunen fehlt es nicht nur an finanzieller Unterstützung durch den Bund, sondern auch die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.

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Newsletter vom 21. April 2023

Newsletter vom 21. April 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche war die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Steueraffäre Scholz-Warburg aufzuklären. Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz wirft viele Fragen und Widersprüche auf, die endlich geklärt werden müssen. Der Sachverhalt - auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene.

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Newsletter vom 31. März 2023

Newsletter vom 31. März 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Zwist in der Ampel geht weiter. In wesentlichen Fragen kann sich die Regierungskoalition nicht mehr einigen – vom Haushalt 2024 über die Nationale Sicherheitsstrategie und die Details der Energiewende bis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jüngstes Beispiel der Uneinigkeit ist der Koalitionsausschuss. Unser Land braucht eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hat die Unionsfraktion zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht.

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Newsletter vom 17. März 2023

Newsletter vom 17. März 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

gute Ideen statt Verbote haben wir als CDU/CSU-Fraktion diese Woche in einer aktuellen Stunde gefordert. Das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, das vorzeitige Aus für den Verbrenner, Werbeverbot für Süßes und Preiserhöhungen beim Agrardiesel - die Vorhabenliste der Ampel ist lang. Oftmals treffen diese Verbote den ländlichen Raum besonders stark: Die Pendler, die Automobilzulieferer, die Landwirtschaft. Dagegen haben wir deutlich protestiert.

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Newsletter vom 03. März 2023

Newsletter vom 03. März 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der März bringt vielerlei Veränderungen mit sich. So fallen unter anderem nahezu alle Corona-Beschränkungen weg und die Preisdeckelung im Energiebereich wird wirksam.
 
Vor einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine, seit einem Jahr ist Krieg in Europa. Das menschliche Leid, das Russland über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Russland hat die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt - die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und der politischen Souveränität.

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Newsletter vom 10. Februar 2023

Newsletter vom 10. Februar 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die schrecklichen Bilder aus den Erdbebengebieten in der Türkei und im Norden Syriens lassen uns nicht unberührt. Deutsche Hilfsteams sind bereits vor Ort im Katastrophengebiet im Einsatz, darunter auch ein Rettungshundeteam aus dem Landkreis, das auf die Suche verschütteter Menschen spezialisiert ist. Wir hoffen, dass noch so viele Menschen wie möglich lebend gerettet werden können und die Einsatzkräfte gesund wieder zurückkommen.

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Newsletter vom 27. Januar 2023

Newsletter vom 27. Januar 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung verkündet, Leopard 2 Panzer zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass diese Entscheidung früher hätte erfolgen oder die Hintergründe für das erneute Zögern und Zaudern besser kommuniziert werden müssen.

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Newsletter vom 20. Januar 2023

Newsletter vom 20. Januar 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut und gesund in das neue Jahr gestartet. In der ersten Sitzungswoche hat uns Abgeordnete insbesondere die in den letzten Wochen verschlechterte Versorgung mit Arzneimitteln, der Wechsel im Bundesverteidigungsministerium von Christine Lambrecht zu Boris Pistorius, die Haltung von Deutschland im Ukrainekrieg sowie die Nachwirkungen der Silvesternacht und die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte beschäftigt.

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Newsletter vom 16. Dezember

Newsletter vom 16. Dezember

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Woche des Jahres 2022 hat die Unionsfraktion den Fokus auf die Iranische Protestbewegung gelegt. Die Proteste stellen mittlerweile das gesamte politische System der islamischen Republik in Frage und haben bereits zu zahlreichen Toten, Inhaftierten und Todesurteilen geführt. Deutschland muss die Protestbewegung der mutigen Frauen und Männer des Irans entschlossen unterstützen.

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Newsletter vom 09. Dezember 2022

Newsletter vom 09. Dezember 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

nach längerer Zeit mit vielen Sitzungswochen und Auslandsreisen war ich in dieser Woche wieder bei einigen Vor-Ort-Terminen im Wahlkreis unterwegs. Gerne möchte ich Ihnen in diesem Newsletter einen Überblick über einige der Termine geben. So war ich als Gastredner zum Thema “Ist die Landwirtschaft in Deutschland noch zu retten?” zu einem politischen Frühschoppen bei meinem Kollegen Maximilian Mörseburg MdB in Stuttgart geladen.

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Newsletter vom 02. Dezember 2022

Newsletter vom 02. Dezember 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir nähern uns dem Jahreswechsel, zu dem die Ampel mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken plant. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.

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Newsletter vom 24. November 2022

Newsletter vom 24. November 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2023. Die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes war einer der Schwerpunkte. Friedrich Merz hat in seiner Rede die
Kritik der CDU/CSU am Haushalt 2023 der Ampel-Koalition klar auf den Punkt gebracht: Sparen – Fehlanzeige, und stattdessen neue Schattenhaushalte und Schuldenberge für die künftige Generation, die nicht mehr "Schulden" sondern "Sondervermögen" heißen.

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Newsletter vom 11. November 2022

Newsletter vom 11. November 2022

Polititk auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Und doch erleben wir hierzulande manchmal eine verzerrte Auffassung von freier Meinungsäußerung. Für Einige scheint es legitim zu sein, Demonstrationsauflagen zu verletzten, Hände auf die Straße zu kleben, widerrechtlich in Gebäude einzudringen und das Eigentum anderer zu beschädigen - kurzum andere, teilweise auch Unbeteiligte, zu schädigen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und erfordert eine Null-Toleranz-Politik, wie wir sie in unserem Leitantrag dieser Woche zum Ausdruck bringen.

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Newsletter vom 21. Oktober 2022

Newsletter vom 21. Oktober 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundeskanzler hat mit einem Machtwort den Streit zwischen den Ministern Lindner und Habeck über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beendet. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz löst zwar den Streit in der Regierungskoalition aber nicht unser Versorgungsproblem. Statt der dreieinhalb Monate brauchen wir eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können.

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Newsletter vom 14. Oktober 2022

Newsletter vom 14. Oktober 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Situation im Energiebereich hat sich nach wie vor nicht gebessert. Die Inflation ist im Vergleich zu den Vormonaten nochmals gestiegen - diese Woche auf den höchsten Wert seit 70 Jahren. Es sind keine einfachen Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen muss. Eine Bundesregierung, die aber keine Entscheidungen trifft oder getroffene Entscheidungen nur zögerlich umsetzt, macht die größten Fehler.

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Newsletter vom 30. September 2022

Newsletter vom 30. September 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche haben wir im Bundestag über das Thema Nachhaltigkeit debattiert. Die Debatte dient dazu, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und unsere Fortschritte in diesem wichtigen Bereich zu bewerten.

Wesentlich für die Strategie sind die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien: Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden, globale Verantwortung wahrnehmen, natürliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften stärken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern sowie Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.

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Newsletter vom 23. September 2022

Newsletter vom 23. September 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die hohen Energiepreise sind momentan die größte Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Einrichtungen und Unternehmen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch zahlreiche Betriebe aus unserem Mittelstand oder dem Gesundheitsbereich wissen nicht, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas ausgleichen oder aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen.

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Newsletter vom 09. September 2022

Newsletter vom 09. September 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Vom Sommerloch war dieses Jahr keine Spur, viele wichtige Themen haben uns Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger umgetrieben. Ukraine-Krieg, Energiepreise auf Rekordniveau, Inflation, Fachkräftemangel: Deutschland braucht jetzt einen starkes Konzept das Klarheit schafft und Antworten auf die großen Herausforderungen findet wie der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung.

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Newsletter vom 26. August 2022

Newsletter vom 26. August 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema einer möglichen Energiemangellage und der steigenden Energiepreise lässt uns nicht los. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Dies wird uns nach der parlamentarischen Sommerpause ab September noch intensiver beschäftigen, zumal von verschiedenen Seiten die Rufe nach mehr Entlastungen für die Bevölkerung immer lauter werden. Über die konkreten Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein umfassendes und wirksames "Winterpaket" habe ich bereits in der letzten Ausgabe meines Newsletters berichtet.

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Newsletter vom 08. August 2022

Newsletter vom 08. August 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe möchte ich Ihnen über die weiteren Veranstaltungen meiner Energietour 2022 berichten. In den Diskussionen bei den Vor-Ort-Terminen und meinen Unternehmensbesuchen war die zentrale Frage stets die der Energie- und Versorgungssicherheit sowie der weiter steigenden Energiekosten in den kommenden Monaten.

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Newsletter vom 29. Juli 2022

Newsletter vom 29. Juli 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag befindet sich in der parlamentarischen Sommerpause. In dieser Zeit tagt das Parlament nicht und ich bin überwiegend in meinem Wahlkreis unterwegs, nehme viele regionale Termine wahr und bereite Vorhaben für den Herbst vor.

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Newsletter vom 08. Juli 2022

Newsletter vom 08. Juli 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch sprach unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz von der "schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik", auf die unser Land derzeit zulaufe. Die nach wie vor hohe Inflation, das Thema "Energiesicherheit" sowie Preissteigerungen sind immer noch Dauerbrennerthemen in Verbindung mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

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Newsletter vom 24. Juni 2022

Newsletter vom 24. Juni 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der russische Angriffskrieg dauert immer noch an, und die Auswirkungen sind - auch bei uns - nach wie vor spürbar: hohe Preise bei Energie, Kraftstoff und Lebensmitteln sowie zunehmende Ausfälle in den Lieferketten.

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Newsletter vom 02. Juni 2022

Newsletter vom 02. Juni 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts der Bundestagswahl im September 2021 und des Regierungswechsels erfolgt erst jetzt die Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2022. Leider wird der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz den aktuellen Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges nicht gerecht.

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Newsletter vom 13. Mai 2022

Newsletter vom 13. Mai 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Inflation, hohe Energie- und Lebensmittel machen das Leben in unserem Land immer teurer. Die Ampel verstrickt sich nach wie vor bei der Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Es bedarf aber jetzt einer gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft.

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Newsletter vom 29. April 2022

Newsletter vom 29. April 2022

Politik auf den Punkt gebracht
Liebe Leserinnen und Leser, 
 
zwei Monate dauert mittlerweile der Krieg in Europa. Deutschland steht an der Seite der Ukraine und unterstützt dessen Selbstverteidigungsrecht und die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Neben den Sanktionen gegen Russland sowie der humanitären und finanziellen Unterstützung ist die Lieferung von militärischer Ausrüstung ein wichtiger Aspekt. 
 

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Newsletter vom 08. April 2022

Newsletter vom 08. April 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen waren erneut geprägt von den Geschehnissen in der Ukraine, den Folgen des Krieges und einer wieder in den Fokus geratenen Debatte zur Impfpflicht.

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Newsletter vom 18. März 2022

Newsletter vom 18. März 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die eskalierende Lage in der Ukraine, Höchstpreise für Energie und Benzin und neue Höchststände bei den Corona-Zahlen halten uns alle momentan in Atem.

Seit nunmehr drei Wochen führt Russland einen Krieg mitten in Europa. Über zwei Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Für die, die geblieben sind, wird die Situation im Land immer gefährlicher.
 

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Newsletter vom 18. Februar 2022

Newsletter vom 18. Februar 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

nach zwei Jahren Pandemie scheint derzeit die Hoffnung zu wachsen, dass mit demAbebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden sein könnte. Doch keinerkann voraussagen, was möglicherweise im Herbst kommt. Unser wirksamster Schutz isteine hohe Impfquote.
 

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Newsletter vom 28. Januar 2022

Newsletter vom 28. Januar 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat am Donnerstag in einer Gedenkveranstaltung den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Die einst in Göppingen-Jebenhausen beheimatete Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher hielt die Gedenkrede im Bundestag. Ich hatte bereits zuvor die Ehre, mit Inge Auerbacher persönlich zu sprechen. Tief beeindruckt hat mich ihre Herzlichkeit und ihre starke Persönlichkeit. Ihr Zeugnis mahnt uns, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern jeden Tag aufs Neue gestärkt, gelebt und bewahrt werden müssen.
 

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Newsletter vom 14. Januar 2022

Newsletter vom 14. Januar 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen noch ein gutes, neues Jahr und für 2022 viel Glück und vor allem Gesundheit.
 
Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt von den Debatten zur Politik der Bundesregierung. Die neuen Minister haben von Mittwoch bis Freitag ihre Pläne und Absichten vorgestellt. Als konstruktive Opposition haben wir der Ampel-Regierung klare Positionen entgegenstellt und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
 

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Newsletter vom 17. Dezember 2021

Newsletter vom 17. Dezember 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für vier Jahre Oppositionspolitik gestellt. Dabei werden wir uns als größte Oppositionsfraktion konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen.

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Newsletter vom 10. Dezember 2021

Newsletter vom 10. Dezember 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

mit jedem Tag verschärft sich die Lage auf den Intensivstationen unseres Landes - auch bei uns im Kreis. Die Geschäftsführung der ALB FILS KLINIKEN hat mich heute morgen über die Auslastung und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten informiert. Die Lage ist dramatisch. Unsere Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit und tun alles, um die 4. Welle zu brechen. 

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Newsletter vom 16. November 2021

Newsletter vom 16. November 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir verzeichnen in den vergangenen Tagen einen starken Anstieg der Infektionszahlen und eine teilweise maximale Auslastung der Intensivbetten. Letzte Woche vermeldeten die Alb Fils Kliniken, dass kein freies Intensivbett mehr frei sei. Insbesondere Ungeimpfte mit teils schweren Verläufen müssen auf den Intensivstationen behandelt werden.

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Newsletter vom 29. Oktober 2021

Newsletter vom 29. Oktober 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

nach einem anstrengenden und spannenden Wahlkampf zur Bundestagswahl mit vielen Gesprächen im Wahlkreis und in Berlin möchte ich mich heute noch einmal an Sie wenden.

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