Newsletter

Newsletter vom 02. Dezember 2022

Newsletter vom 02. Dezember 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir nähern uns dem Jahreswechsel, zu dem die Ampel mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken plant. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.

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Newsletter vom 24. November 2022

Newsletter vom 24. November 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2023. Die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes war einer der Schwerpunkte. Friedrich Merz hat in seiner Rede die
Kritik der CDU/CSU am Haushalt 2023 der Ampel-Koalition klar auf den Punkt gebracht: Sparen – Fehlanzeige, und stattdessen neue Schattenhaushalte und Schuldenberge für die künftige Generation, die nicht mehr "Schulden" sondern "Sondervermögen" heißen.

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Newsletter vom 11. November 2022

Newsletter vom 11. November 2022

Polititk auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Und doch erleben wir hierzulande manchmal eine verzerrte Auffassung von freier Meinungsäußerung. Für Einige scheint es legitim zu sein, Demonstrationsauflagen zu verletzten, Hände auf die Straße zu kleben, widerrechtlich in Gebäude einzudringen und das Eigentum anderer zu beschädigen - kurzum andere, teilweise auch Unbeteiligte, zu schädigen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und erfordert eine Null-Toleranz-Politik, wie wir sie in unserem Leitantrag dieser Woche zum Ausdruck bringen.

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Newsletter vom 21. Oktober 2022

Newsletter vom 21. Oktober 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundeskanzler hat mit einem Machtwort den Streit zwischen den Ministern Lindner und Habeck über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beendet. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz löst zwar den Streit in der Regierungskoalition aber nicht unser Versorgungsproblem. Statt der dreieinhalb Monate brauchen wir eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können.

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Newsletter vom 14. Oktober 2022

Newsletter vom 14. Oktober 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Situation im Energiebereich hat sich nach wie vor nicht gebessert. Die Inflation ist im Vergleich zu den Vormonaten nochmals gestiegen - diese Woche auf den höchsten Wert seit 70 Jahren. Es sind keine einfachen Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen muss. Eine Bundesregierung, die aber keine Entscheidungen trifft oder getroffene Entscheidungen nur zögerlich umsetzt, macht die größten Fehler.

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Newsletter vom 30. September 2022

Newsletter vom 30. September 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche haben wir im Bundestag über das Thema Nachhaltigkeit debattiert. Die Debatte dient dazu, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und unsere Fortschritte in diesem wichtigen Bereich zu bewerten.

Wesentlich für die Strategie sind die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien: Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden, globale Verantwortung wahrnehmen, natürliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften stärken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern sowie Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.

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Newsletter vom 23. September 2022

Newsletter vom 23. September 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die hohen Energiepreise sind momentan die größte Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Einrichtungen und Unternehmen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch zahlreiche Betriebe aus unserem Mittelstand oder dem Gesundheitsbereich wissen nicht, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas ausgleichen oder aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen.

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Newsletter vom 09. September 2022

Newsletter vom 09. September 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Vom Sommerloch war dieses Jahr keine Spur, viele wichtige Themen haben uns Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger umgetrieben. Ukraine-Krieg, Energiepreise auf Rekordniveau, Inflation, Fachkräftemangel: Deutschland braucht jetzt einen starkes Konzept das Klarheit schafft und Antworten auf die großen Herausforderungen findet wie der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung.

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Newsletter vom 26. August 2022

Newsletter vom 26. August 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

das Thema einer möglichen Energiemangellage und der steigenden Energiepreise lässt uns nicht los. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Dies wird uns nach der parlamentarischen Sommerpause ab September noch intensiver beschäftigen, zumal von verschiedenen Seiten die Rufe nach mehr Entlastungen für die Bevölkerung immer lauter werden. Über die konkreten Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein umfassendes und wirksames "Winterpaket" habe ich bereits in der letzten Ausgabe meines Newsletters berichtet.

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Newsletter vom 08. August 2022

Newsletter vom 08. August 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe möchte ich Ihnen über die weiteren Veranstaltungen meiner Energietour 2022 berichten. In den Diskussionen bei den Vor-Ort-Terminen und meinen Unternehmensbesuchen war die zentrale Frage stets die der Energie- und Versorgungssicherheit sowie der weiter steigenden Energiekosten in den kommenden Monaten.

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Newsletter vom 29. Juli 2022

Newsletter vom 29. Juli 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag befindet sich in der parlamentarischen Sommerpause. In dieser Zeit tagt das Parlament nicht und ich bin überwiegend in meinem Wahlkreis unterwegs, nehme viele regionale Termine wahr und bereite Vorhaben für den Herbst vor.

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Newsletter vom 08. Juli 2022

Newsletter vom 08. Juli 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch sprach unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz von der "schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik", auf die unser Land derzeit zulaufe. Die nach wie vor hohe Inflation, das Thema "Energiesicherheit" sowie Preissteigerungen sind immer noch Dauerbrennerthemen in Verbindung mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

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Newsletter vom 24. Juni 2022

Newsletter vom 24. Juni 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der russische Angriffskrieg dauert immer noch an, und die Auswirkungen sind - auch bei uns - nach wie vor spürbar: hohe Preise bei Energie, Kraftstoff und Lebensmitteln sowie zunehmende Ausfälle in den Lieferketten.

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Newsletter vom 02. Juni 2022

Newsletter vom 02. Juni 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts der Bundestagswahl im September 2021 und des Regierungswechsels erfolgt erst jetzt die Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2022. Leider wird der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz den aktuellen Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges nicht gerecht.

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Newsletter vom 13. Mai 2022

Newsletter vom 13. Mai 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

Inflation, hohe Energie- und Lebensmittel machen das Leben in unserem Land immer teurer. Die Ampel verstrickt sich nach wie vor bei der Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Es bedarf aber jetzt einer gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft.

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Newsletter vom 29. April 2022

Newsletter vom 29. April 2022

Politik auf den Punkt gebracht
Liebe Leserinnen und Leser, 
 
zwei Monate dauert mittlerweile der Krieg in Europa. Deutschland steht an der Seite der Ukraine und unterstützt dessen Selbstverteidigungsrecht und die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Neben den Sanktionen gegen Russland sowie der humanitären und finanziellen Unterstützung ist die Lieferung von militärischer Ausrüstung ein wichtiger Aspekt. 
 

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Newsletter vom 08. April 2022

Newsletter vom 08. April 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen waren erneut geprägt von den Geschehnissen in der Ukraine, den Folgen des Krieges und einer wieder in den Fokus geratenen Debatte zur Impfpflicht.

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Newsletter vom 18. März 2022

Newsletter vom 18. März 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die eskalierende Lage in der Ukraine, Höchstpreise für Energie und Benzin und neue Höchststände bei den Corona-Zahlen halten uns alle momentan in Atem.

Seit nunmehr drei Wochen führt Russland einen Krieg mitten in Europa. Über zwei Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Für die, die geblieben sind, wird die Situation im Land immer gefährlicher.
 

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Newsletter vom 18. Februar 2022

Newsletter vom 18. Februar 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

nach zwei Jahren Pandemie scheint derzeit die Hoffnung zu wachsen, dass mit demAbebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden sein könnte. Doch keinerkann voraussagen, was möglicherweise im Herbst kommt. Unser wirksamster Schutz isteine hohe Impfquote.
 

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Newsletter vom 28. Januar 2022

Newsletter vom 28. Januar 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat am Donnerstag in einer Gedenkveranstaltung den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Die einst in Göppingen-Jebenhausen beheimatete Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher hielt die Gedenkrede im Bundestag. Ich hatte bereits zuvor die Ehre, mit Inge Auerbacher persönlich zu sprechen. Tief beeindruckt hat mich ihre Herzlichkeit und ihre starke Persönlichkeit. Ihr Zeugnis mahnt uns, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern jeden Tag aufs Neue gestärkt, gelebt und bewahrt werden müssen.
 

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Newsletter vom 14. Januar 2022

Newsletter vom 14. Januar 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen noch ein gutes, neues Jahr und für 2022 viel Glück und vor allem Gesundheit.
 
Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt von den Debatten zur Politik der Bundesregierung. Die neuen Minister haben von Mittwoch bis Freitag ihre Pläne und Absichten vorgestellt. Als konstruktive Opposition haben wir der Ampel-Regierung klare Positionen entgegenstellt und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
 

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Newsletter vom 17. Dezember 2021

Newsletter vom 17. Dezember 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für vier Jahre Oppositionspolitik gestellt. Dabei werden wir uns als größte Oppositionsfraktion konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen.

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Newsletter vom 10. Dezember 2021

Newsletter vom 10. Dezember 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

mit jedem Tag verschärft sich die Lage auf den Intensivstationen unseres Landes - auch bei uns im Kreis. Die Geschäftsführung der ALB FILS KLINIKEN hat mich heute morgen über die Auslastung und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten informiert. Die Lage ist dramatisch. Unsere Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit und tun alles, um die 4. Welle zu brechen. 

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Newsletter vom 16. November 2021

Newsletter vom 16. November 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir verzeichnen in den vergangenen Tagen einen starken Anstieg der Infektionszahlen und eine teilweise maximale Auslastung der Intensivbetten. Letzte Woche vermeldeten die Alb Fils Kliniken, dass kein freies Intensivbett mehr frei sei. Insbesondere Ungeimpfte mit teils schweren Verläufen müssen auf den Intensivstationen behandelt werden.

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Newsletter vom 29. Oktober 2021

Newsletter vom 29. Oktober 2021

Politik auf den Punkt gebracht

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

nach einem anstrengenden und spannenden Wahlkampf zur Bundestagswahl mit vielen Gesprächen im Wahlkreis und in Berlin möchte ich mich heute noch einmal an Sie wenden.

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