Ampel-Agrarpaket kein großer Wurf

Positive Effekte auf heimische Landwirtschaft nicht zu erwarten

Lange hat die Ampel-Koalition über ihr Agrarpaket gegrübelt – am Dienstag dieser Woche wurden endlich konkrete Vorschläge präsentiert. Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Göppingen, findet das Paket mehr als enttäuschend: „Das Paket bleibt hinter dem Erforderlichen zurück und bringt die Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region nicht wirklich weiter.“

Unter dem Druck der Bauernproteste im Januar dieses Jahres hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, mit einem umfassenden Agrarpaket die Landwirtschaft entlasten zu wollen. Aus Sicht von Hermann Färber ist die Entlastungswirkung des vorgelegten Paktes jedoch viel zu gering: „Durch Streichung des Agrardiesels und Änderungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung betragen die Mehrbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr als 500 Millionen Euro jährlich – das Agrarpaket bietet mitnichten einen ernstzunehmenden finanziellen Ausgleich.“

Zur Entlastung der Landwirte sieht das Agrarpaket vor, die steuerliche Gewinnglättung wieder einzuführen. Sie ermöglicht es landwirtschaftlichen Betrieben bei schwankenden Einkommen, innerhalb von drei Jahren gute mit schlechten Jahren auszugleichen und damit die Steuerlast zu mindern. Für Hermann Färber ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht: „Dringend notwendig wäre es, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Sie würde es den Betrieben erleichtern, Ertragsschwankungen infolge des Klimawandels abzupuffern.“

Als Mogelpackung bezeichnete Hermann Färber den angekündigten Bürokratieabbau. Das Agrarpaket lasse offen, welche Regulierungen zurückgenommen oder vereinfacht werden sollen. „Zu befürchten ist vielmehr, dass eine große Welle zusätzlicher Bürokratie auf die Landwirte zu rollt“, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes, den Neuregelungen im Düngegesetz, dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und der Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur drohten neue Vorschriften und Dokumentationspflichten.

„Das Ampel-Agrarpaket ist kein großer Wurf und wird unsere heimische Landwirtschaft nicht voranbringen“, ist Hermann Färber überzeugt. Nach den Bauernprotesten zu Beginn des Jahres und großen Entlastungsankündigungen der Koalition werde das Agrarpaket der Ampel für noch mehr Frust in bäuerlichen Familienbetrieben sorgen.