Abschließende Beratungen zum Bundeshaushalt 2024

Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und
Unternehmen überfordert. Es geht um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag durch die Ampel-Maßnahmen, unter anderem durch die Erhöhung der Lkw-Maut, den höheren CO2-Preis, die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Einführung einer Plastikabgabe oder die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas - ohne die versprochene Einführung eines Klimageldes. "Hinzukommt, dass die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich kürzt, was zu Beitragssteigerungen führen dürfte. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen", so Färber weiter.

"Wir erwarten von der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 die Rückkehr zu einem geordneten Haushaltsverfahren. Sprich: die Vorlage von Eckwerten im Frühjahr 2024 und einen vollständigen Regierungsentwurf vor der Sommerpause. Wir werden darauf pochen, dieses Haushaltsloch im Einklang mit der Schuldenbremse zu schließen", macht Färber deutlich.