Der Plenarbetrieb startet wieder am 04. September mit der Haushaltswoche. Dazu hat die Bundesregierung diese Woche den Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgelegt, dem es unserer Ansicht nach an einer klaren Linie fehlt.

Mit ihrer Verweigerung auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur der Steueraffäre Scholz/Warburg schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Damit wird ein grundgesetzlich verankertes Recht mit Füßen getreten und die CDU/CSU wird daher den Weg nach Karlsruhe gehen.

Darüberund über weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden.

Während der Sommerpause werde ich wie immer viel im Wahlkreis unterwegs sein und bin jederzeit für Sie ansprechbar. Einen Überblick über meine Termine finden Sie auf meiner Homepage.

Alles Gute,

Ihr

Hermann Färber MdB

[button link="images/newsletter/2023/Newsletter_vom_07._Juli_2023.pdf" target="_blank"]Hier geht's zum Newsletter[/button]