In unserem Positionspapier haben wir auf die problematischen Entwicklungen in China hingewiesen – China ist nicht nur Handelspartner, sondern steht im System-Wettbewerb mit den westlichen Demokratien.

Das Verhalten der Ampel beim Heizungsgesetz ist nach wie vor unprofessionell. Mit der Union wird es keine Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren geben. Der neue Gesetzentwurf liegt noch nicht vor - die Expertenanhörung zur Wärmewende findet also statt, ohne dass das Vorhaben ausbuchstabiert ist. Ein geordnetes Beratungsverfahrensieht anders aus.

Der Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Klima-und Energiefragen greift - unter Berücksichtigung hoher Energiepreise, langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohen Steuern und Sozialabgaben sowie dem erheblichen Fach- und Arbeitskräftemangel - zu kurz. Auch der Inflationsdruck ließe sich reduzieren, wenn die Regierung ihre vorgesehenen, finanziellen Entlastungen zielgenauer und wirkungsvoller einsetzen würde.

Über diese und weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute,

Ihr
Hermann Färber MdB

[button link="images/newsletter/2023/Newsletter_vom_23._Juni_2023.pdf" target="_blank"]Hier geht's zum Newsletter[/button]