Newsletter vom 14. Oktober 2022

Gasumlage beschließen, den Entschluss wieder zurücknehmen, die "ewige" Diskussion der beiden Minister Habeck und Lindner über die Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke - das alles schafft kein Vertrauen in Politik. Den Vorschlag der Gaspreiskommission haben wir mit Respekt zur Kenntnis genommen. Fakt ist aber, hätte die Bundesregierung hier rechtzeitig gehandelt, gäbe es bereits im Winter eine Gaspreisbremse. Am Ende steht jetzt eine Einmalzahlung als Notinstrument.

Seit Wochen steigen die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr erwartet. Die Kapazitäten der Länder und Kommunen zur Aufnahme sind jedoch vielfach bereits erschöpft, es braucht bessere Koordination und Unterstützung. Die Bundesregierung muss jetzt wichtige Weichen stellen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zum Thema gestellt und in dieser Sitzungswoche diskutiert.

Ein weiteres Thema in dieser Woche war der steigende Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland.

Über diese und weitere spannende Themen berichte ich Ihnen im Folgenden.

Alles Gute,

Ihr
Hermann Färber MdB

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