Ab dem 30. Dezember dieses Jahres müssen größere Unternehmen die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2027. Am späten Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Umsetzung der Verordnung in Deutschland regelt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber begrüßt den Gesetzesbeschluss: „Mit dem EUDR-Durchführungsgesetz schaffen wir eine praktikable, bürokratiearme und rechtssichere Grundlage für die Anwendung der EUDR in Deutschland.“

Mit der EUDR will die EU sicherstellen, dass Lieferketten nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen. Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Kautschuk und Holz sollen nur noch in die EU eingeführt werden, wenn diese Produkte aus legaler und entwaldungsfreier Erzeugung stammen. Ziel der EUDR ist es, die globale Waldzerstörung einzudämmen, die Artensterben und Klimawandel beschleunigt. Auch soll der Wettbewerb fairer werden, insbesondere für Holz aus nachhaltiger heimischer Produktion.

Lange stand die EUDR als „Bürokratiemonster“ in der Kritik. „Mehr Auflagen für die Forstwirtschaft in Deutschland sind unsinnig, da es in unserem Land nachweislich keine Entwaldung gibt", erklärte Hermann Färber. In der Debatte dankte er der Bundesregierung, die in Brüssel unnötige Bürokratie verhindert und erfolgreich weitreichende Vereinfachungen ausgehandelt habe.

So hat die Bundesregierung erreicht, dass die Pflicht zur Abgabe einer vollumfänglichem Sorgfaltserklärung nur noch beim Erstinverkehrbringer eines Produkts liegt – nicht mehr bei allen Unternehmen in der Lieferkette. Waldbesitzer können diese Erklärung durch ihre Forstbetriebsgemeinschaft einreichen lassen. Statt aufwendige Geolokalisierung mit GPS-Daten reicht die Postanschrift.

Mit dem EUDR-Durchführungsgesetz werden Befugnisse der Behörden sowie Strafen und Bußgelder festgelegt. In der parlamentarischen Beratung habe die Koalition weitere Leitplanken eingezogen, betont Hermann Färber, der forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

„Durch einen Änderungsantrag haben wir klargestellt, dass die ordnungsgemäße Forstwirtschaft in Deutschland keine strafbare Handlung im Sinne dieses Gesetzes ist. Waldbesitzer und Forstleute müssen bei der Waldbewirtschaftung nicht befürchten, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen. Zudem wurde für die Regelung, dass Behörden Geschäftsräume und Betriebsgelände außerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten dürfen, kein Erfordernis gesehen und gestrichen.