Mit der heutigen Abstimmung über das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Bundestag auch Änderungen des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem die Verkehrssicherungspflicht im Wald rechtlich klargestellt. Die Neuregelung schafft dringend benötigte Rechtssicherheit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber begrüßt die beschlossene Änderung ausdrücklich: „Waldbesitzer dürfen nicht für natürliche Gefahren des Waldes verantwortlich gemacht werden, die sie weder vollständig kontrollieren noch verhindern können. Gerade angesichts der zunehmenden klimabedingten Waldschäden wäre eine ständige Kontrolle schlicht unzumutbar.“

Mit der heutigen Änderung des Bundeswaldgesetzes wurde nun klargestellt, dass keine Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzende besteht, wenn Waldbesucher auf einfachen Erholungseinrichtungen wie Sitzbänken, Rastplätzen oder an Informationstafeln verweilen. Damit werden bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und Waldbesitzer ermutigt, solche Einrichtungen weiterhin anzubieten, zu erhalten oder zu dulden. Aus Sorge vor Haftungsrisiken und hohen Kosten für die Absicherung hatten Kommunen und Waldbesitzende zuletzt vermehrt entsprechende Einrichtungen im Wald abgebaut.

„Das ist eine praxisnahe und längst überfällige Klarstellung. Sie entlastet die Waldbesitzer, stärkt die Eigenverantwortung der Waldbesucher und sorgt dafür, dass der Wald auch künftig ein attraktiver Ort für Erholung und Freizeit bleiben kann. Ein gutes Signal für die Forstwirtschaft und den ländlichen Raum!“, so Hermann Färber.