Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind in dieser Sitzungswoche bei unseren Reformvorhaben weiter vorangeschritten. Unter anderem haben wir die Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sowie die Reform der Notfallversorgung für Patienten abgeschlossen. Und weitere Reformvorhaben stehen an – beispielsweise in der Pflege, bei der Reform des Arbeitsmarktes und der Rentenreform, die dem Interessenausgleich zwischen den Generationen dient. Insbesondere bei den Anstrengungen im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfen am Ende keine steigenden Belastungen bei sinkenden Leistungen stehen.
Darüber hinaus haben wir zwei Gesetzentwürfe in 1. Lesung beraten, um die Reserve der Bundeswehr zu stärken sowie deren Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
Ebenfalls ging es um bürokratische Entlastungen und Änderungen am BAföG.
Neben den auf das Inland bezogenen Reformvorhaben beschäftigte sich der Bundestag auch mit dem EU-Gipfel in Brüssel und der entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die anhaltende Unterstützung der Ukraine sowie die Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Europa braucht spürbar weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, bessere Investitionsbedingungen, mehr Sicherheit und einen EU-Haushalt, der auf die Zukunftsaufgaben ausgerichtet ist. Die Höhe des aktuellen Vorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen bildet keine Grundlage für eine Einigung. Europa braucht keinen immer größeren Haushalt, sondern klare Prioritäten und Ausgabendisziplin. In einer Zeit, in der Kommunen, Länder und Bund jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Europa das Geld nicht mit beiden Händen ausgeben.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
