Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser ersten Woche nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom letzten Sonntag die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 begonnen. Mit dem Etat 2027 setzen wir den eingeschlagenen Reformkurs weiter fort. Diese Reformen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind die Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für notwendiges Wirtschaftswachstum, das unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern soll. In einer alternden Gesellschaft müssen wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, damit sie auch in Zukunft verlässlich tragen.
Es gibt erste Signale, dass sich etwas zum Positiven bewegt: Es wird wieder mehr gegründet, in Teilen der Wirtschaft steigen die Auftragszahlen. Gerade jetzt müssen wir mit unseren Reformen dafür sorgen, dass daraus wieder ein kräftiger Aufschwung wird.
Leistungsfähigkeit und Stärke brauchen wir aber nicht nur bei Innovation und Wachstum, sondern auch bei der Sicherheit unseres Landes. Denn die hybriden Angriffe nehmen zu, wie der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig im August zeigte. Polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse ergeben ein Lagebild, das die russische Urheberschaft belegt. Die Ermittler haben den Sachverhalt konsequent und gründlich aufgearbeitet. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen, u. a. die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, sind angemessen. Aus diesem Grund findet auch unsere Sicherheit im Haushaltsentwurf eine besondere Bedeutung.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
