Liebe Leserinnen und Leser,
es war die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause mit dem großen Schwerpunkt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Auch das antraglose Kindergeld, die Entlastung von Ländern und Kommunen oder die Reform der Notfallversorgung waren nur einige weitere Themen.
Ich habe in den vergangenen Wochen verschiedenste Gespräche mit Bürgern und Trägern unseres Gesundheitssystems geführt, viele Argumente gehört und unterschiedliche Sichtweisen erfahren. Jeder einzelne Standpunkt war plausibel. Gleichzeitig gilt es, bei der Fülle der Einlassungen einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre bildet. Wir brauchen ein effizienteres Gesundheitssystem mit sinkenden Kosten und einer weiterhin guten Versorgungsqualität für die Versicherten. Wir alle müssen bei dieser „Mammut-Gesetzesnovelle“ den Spagat zwischen auskömmlicher Finanzierung unseres GKV-Systems, einer sicheren Finanzierung und Perspektive für die Leistungserbringer und -träger sowie einer umfänglichen, wohnortnahen Versorgung und Betreuung der Patienten meistern.
Die nächsten großen Reformen sind bereits in der Planung: Pflege und Rente, Steuern, Haushalt und Arbeitsmarkt.
Wenn wir all dies zum Wohle unseres Landes umsetzen wollen, brauchen wir eine demokratische Mitte, aus der heraus Deutschland reformiert werden kann. Nur sie hat die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen und Probleme zu lösen.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
