Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland steht weiter vor einer Reihe fundamentaler Strukturreformen. Nach den Kommissionen zur Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung hat nun auch die Rentenkommission ihre Reformvorschläge der Bundesregierung vorgelegt. Angesichts des demografischen Wandels ist eine umfassende Rentenreform, die ein Gleichgewicht zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern gewährleistet, unverzichtbar. Ohne sie würden die Rentenbeiträge immer weiter steigen, während das Rentenniveau immer weiter sinken und das Defizit der Rentenkasse immer größer würde. Dies gilt es bei der politischen Ausgestaltung zu berücksichtigen.
Mit der Neugestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung befindet sich ein weiterer „Reform-Brocken“ im parlamentarischen Verfahren. Am Montag fand dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Geplant ist die Verabschiedung im Bundestag noch im Juli. Sowohl die Pflegereform als auch die Aufstellung des Haushalts 2027 sind auf dem Weg ins Kabinett. In den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau bereitet die Regierungskoalition ebenfalls Beschlüsse vor.
Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und einem Upgrade des Baugesetzbuches zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir Länder und Kommunen finanziell entlasten und Verfahren im Städtebau straffen. Die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in dieser Woche dient dazu Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
