Liebe Leserinnen und Leser,
mit der bevorstehenden Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Einkommensteuer arbeiten wir an mehreren Großprojekten gleichzeitig.
Diese Woche haben wir bereits zwei dieser großen Reformpakete, wie wir sie in dieser Größenordnung in den letzten 20 Jahren nicht mehr umgesetzt haben, in 1. Lesung beraten: die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Die Sanierung der Krankenkassen ist deshalb so bedeutsam und notwendig, weil die riesige Finanzlücke ohne Reform nur über steigende Beitragszahlungen von Versicherten und Arbeitgebern geschlossen werden könnte. Wenn Arbeit aber immer teurer wird, sind Arbeitsplätze bedroht und das Wirtschaftswachstum wird ausgebremst. Daher ist die Begrenzung der Lohnnebenkosten ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir das bestehende Heizungsgesetz ab. Es war ein Bürokratiemonster, das den Menschen die Freiheit nahm zu entscheiden, wie sie künftig heizen wollen. Mit dem neuen Gesetz erreichen wir Einsparungen bei den Bürokratiekosten von fünf Milliarden Euro.
Insgesamt hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche 13 Gesetze in erster Lesung beraten. Außerdem waren die Lage der Ukraine und der Angriffskrieg Russlands Thema einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
