Liebe Leserinnen und Leser,
nach wie vor spüren wir die Auswirkungen der anhaltenden Spannungen in Nahost direkt an der Zapfsäule. Als Reaktion auf die weiterhin hohen Spritpreise senken wir die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent je Liter und nutzen damit ein marktwirtschaftliches Instrument, das schnell umsetzbar ist. Von dieser Entlastung profitieren sowohl Bürger als auch die Betriebe und Unternehmen.
Klar ist, dass nicht jedes Problem mit Steuergeld lösbar ist. Sei es die wirtschaftliche Lage oder die anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich – wir stehen aktuell vor verschiedenen, großen Herausforderungen. Gerade im Arbeits- und Sozialbereich gilt es darauf zu achten, dass die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Das bedeutet: Die Leistungsträger unserer Gesellschaft dürfen nicht über die Maße gefordert werden. Sonst droht auch hier die Leistungsunfähigkeit und das System kippt.
Daher ist es unser Ziel, bei der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern, dass die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter steigen und Arbeit mithin noch teurer wird.
Auch weitere Reformschritte beim Haushalt, bei Steuern und Energie und bei der Rente sind notwendig und werden von der Regierungskoalition angegangen.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
