Liebe Leserinnen und Leser,
wir spüren die Auswirkungen des durch den Iran-Krieges gestiegenen Ölpreises direkt an der Zapfsäule. Die Verteuerungen werden für Verbraucher und Unternehmen zu einer immer größeren Belastung. Wir haben daher als Gegenmaßnahme ein Gesetzespaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, welches die Kraftstoffpreise dämpfen soll. Es beinhaltet unter anderem, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Senken bleibt jedoch jederzeit möglich.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum EU-Gipfel am 19. und 20. März 2026 in Brüssel. Dabei haben Wettbewerbs- und Wachstumsfragen sowie der Iran-Krieg eine große Rolle gespielt. Mit seiner Rede machte unser Bundeskanzler erneut deutlich, dass Deutschland in diesen unruhigen Zeiten Führung in Europa übernehmen muss – und dies auch tut. Auch zur Wahrung und Vertretung der eigenen, deutschen Interessen. In diesem Zusammenhang stellte er klar die Rolle der NATO als Verteidigungsbündnis und nicht als Interventionsbündnis heraus und nahm damit Bezug auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der von den europäischen NATO-Partnern mehr militärische Unterstützung zum Schutz der Straße von Hormus forderte.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
