Liebe Leserinnen und Leser,
die Weltlage hat sich die letzten Tage einmal mehr zugespitzt. Der iranische Führer Ali Khamenei stand für Terror, die Bedrohung Israels, für Gewalt gegen Nachbarn und das eigene Volk und die Unterstützung von Putins Krieg gegen Europa. Sein Tod eröffnet die Chance, die Unterdrückung zu beenden, wenngleich bei jeglicher Intervention alle Faktoren und Risiken berücksichtigt werden müssen. Passend hierzu sind das Treffen und die Beratungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump in Washington, wobei es unter anderem auch um Außenwirtschaftspolitik geht, die für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung ist.
Auf Verlangen der Regierungskoalitionen haben wir über die Lage im Nahen Osten und speziell über den Iran und die Lage in der Region debattiert.
Innenpolitisch ging es diese Woche unter anderem um die Einführung der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst. Zudem stand die Krankenhausreform auf der Tagesordnung, die eine stärkere Spezialisierung von Kliniken zum Ziel hat.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Änderung des Bundesjagd- und Bundesnaturschutzgesetzes, mit der der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wurde, um Weide-tiere besser zu schützen und deren Halter zu entlasten.
Mehr zu diesen & weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
