Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn der Sitzungswoche haben wir mit einem Trauerstaatsakt im Reichstag Abschied von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Unter anderem haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz in ihren Reden das Wirken von Rita Süssmuth als prägende Politikerin und engagierte Demokratin gewürdigt.
Überschattet wurde die Sitzungswoche ebenfalls vom vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges. Mit unserem gemeinsamen Antrag „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“ würdigte die Regierungskoalition den Abwehrkampf der Ukrainer und bekundete damit ebenso die Solidarität mit der Ukraine und seinem Volk.
Zur Begrenzung der irregulären Migration stand diese Woche die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zur Beschließung auf der Tagesordnung. In weiteren Debatten befassten wir uns unter anderem mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz, einer Stärkung der Apotheken im ländlichen Raum sowie der Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge.
Zudem hat die unionsgeführte Regierungskoalition Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt, das das bestehende sog. „Heizungsgesetz“ ersetzen soll.
Weitere Informationen zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
