Liebe Leserinnen und Leser,
allein 14 Gesetze standen in dieser Sitzungswoche in 2./3. Lesung auf der Tagesordnung zum Beschluss.
Dazu gehören - wie vor der Bundestagswahl versprochen - u. a. Entlastungen für die Landwirtschaft beim Agrardiesel und der Bürokratie. Außerdem werden Bürger und Unternehmen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet. Im Bereich Industrie und Klimaschutz stoßen wir den technologischen Fortschritt mit den beiden Technologien CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) an und schaffen damit die Voraussetzung für die Kohlendioxid-Speicherung sowie die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung.
Über die Situation in Syrien im Zusammenhang mit der Migrationsfrage ist eine Debatte über Rückführungen entbrannt. Die Äußerung des Bundesaußenministers wurde in der öffentlichen Diskussion aus dem Zusammenhang gerissen. Entscheidend ist die tatsächliche Lage vor Ort: Der syrische Bürgerkrieg ist beendet und in weiten Teilen des Landes ist eine Rückkehr für viele ausgereiste Syrer inzwischen möglich und zumutbar. Der Wiederaufbau Syriens kann nur durch seine eigenen Bürger gelingen. Deshalb sollen diejenigen Syrer, die in Deutschland keine Niederlassungserlaubnis besitzen und weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen sind, im ersten Schritt zur freiwilligen Rückkehr ermutigt werden. Zugleich wird daran gearbeitet, Straftäter und sonstige Ausreisepflichtige in enger Abstimmung mit der syrischen Seite zurückzuführen.
Der Schutzstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen ist von Anfang an als vorübergehender Aufenthalt gedacht. Wenn die Fluchtgründe entfallen, besteht die Pflicht zur Rückkehr. Nur wenn dieses Prinzip gilt, bleibt in Deutschland und Europa die Bereitschaft erhalten, in künftigen Krisen Schutz zu gewähren.
Mehr zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
