Liebe Leserinnen und Leser,
mit Blick auf den Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Auf der Agenda des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission werden Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU eine Rolle spielen. Auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten werden ebenso Thema sein.
Die Zunahme von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen, Kraftwerken oder Krankenhäusern muss uns davor warnen, die von Russland und anderen autoritären Staaten ausgehende hybriden Bedrohungen zu unterschätzen. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“ haben CDU/CSU und SPD auf die Einschätzungen der Chefs der deutschen Nachrichtendienste in der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufmerksam gemacht und verdeutlicht, dass wir uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen dürfen.
Weitere Schwerpunktthemen waren die Debatte über den neuen Wehrdienst sowie die Stabilisierung des Rentenniveau und die Stärkung der Betriebsrenten.
Mehr zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
