Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn der Sitzungswoche hat unser Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung anlässlich des NATO-Gipfels und des Europäischen Rats hervorgehoben, dass Deutschland wieder Stärke und Verlässlichkeit zeigen könne. Diese neue Entschlossenheit werde von den europäischen und internationalen Partnern begrüßt. Ebenso betonte er die Wichtigkeit für diplomatische Lösungen im Nahen Osten sowie einen dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg. Die neuerlichen Sanktionen gegen Russland seien notwendig. Putin verstehe nur die Sprache der Stärke.
In 2./3. Lesung haben wir in dieser Woche unter anderem unsere Gesetzentwürfe zum “Investitions-Booster” sowie zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige beraten.
Insgesamt elf eigene Initiativen, darunter die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, haben die Regierungskoalitionen in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht. Details dazu finden Sie unter https://www.cducsu.de/plenum#initiative.
Mehr zu unserer Arbeit als CDU/CSU-Bundestagfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Ihr Hermann Färber
