Liebe Leserinnen und Leser,
die Situation in Israel/Gaza war diese Woche Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassung aller Geiseln stocken. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert, und erneut sind hunderttausende Palästinenser auf der Flucht. Die humanitäre Situation ist prekär und das Leid der Zivilbevölkerung groß. Daher haben eine unverzügliche Freilassung aller Geiseln und eine politische Vereinbarung zum Ende des Terrors der Hamas oberste Priorität. Kurzfristig muss die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen substanziell verbessert werden. Hier steht Israel in der rechtlichen Pflicht, alles Notwendige zu veranlassen. Deutschland hat seine Unterstützung bei der Beendigung des Konflikts erneut signalisiert. Eine Zweistaatenlösung als Basis für eine dauerhafte friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern halten wir nach wie vor, auch im Interesse der Sicherheit Israels, für unverzichtbar. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank ist damit nicht vereinbar.
Mit Anreizen zum Wirtschaftswachstum und der Reduzierung der irregulären Migration hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Schwerpunkte in dieser Woche gesetzt. Mit entsprechenden Gesetzentwürfen zur Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes, zur Aussetzung des Familiennachzugs sowie kurz- und mittelfristigen Maßnahmen für eine Steuerreform zielen wir auf zügige und spürbare Veränderungen und Entlastungen ab.
Mehr zu unseren aktuellen Standpunkten finden Sie unter www.cducsu.de.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Pfingsten.
Ihr Hermann Färber
