Innere Sicherheit

Menschlichkeit und humanitäre Hilfe gehören zu unserem Selbstverständnis. Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass diejenigen, die kein dauerhaftes oder vorübergehendes Bleiberecht haben, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland missachten und schwere Straftaten verüben. 

Ich stehe voll und ganz hinter unserer Polizei, unseren Sicherheits- und Rettungskräften. Die zunehmende Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte ist nicht akzeptabel. Unsere Rettungs- und Einsatzkräfte stehen an vorderster Front und haben unsere Unterstützung und unseren Respekt verdient.