Hermann Färber MdB | "Können nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben" - Mehr Ausgaben, Steuern und Belastungen im Haushalt 2024

Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro - also noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau. Die Neuverschuldung liegt bei 39 Milliarden Euro. "Damit schöpft die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse von rund 22 Milliarden Euro vollständig aus und erweitert den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich. Der Haushalt 2024 enthält mehr Schulden und Steuerabgaben, neue Belastungen für Bürger und Unternehmen, und die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Wir können aber nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Es stehe außer Frage, dass die Haushaltslöcher wieder aufgefüllt werden müssten. "Dafür braucht es klare Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen anstatt Haushaltsverschiebungen und Einnahmeverbesserungen durch höhere Belastungen", so der CDU-Parlamentarier.

Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und
Unternehmen überfordert. Es geht um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag durch die Ampel-Maßnahmen, unter anderem durch die Erhöhung der Lkw-Maut, den höheren CO2-Preis, die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Einführung einer Plastikabgabe oder die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas - ohne die versprochene Einführung eines Klimageldes. "Hinzukommt, dass die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich kürzt, was zu Beitragssteigerungen führen dürfte. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen", so Färber weiter.

"Wir erwarten von der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 die Rückkehr zu einem geordneten Haushaltsverfahren. Sprich: die Vorlage von Eckwerten im Frühjahr 2024 und einen vollständigen Regierungsentwurf vor der Sommerpause. Wir werden darauf pochen, dieses Haushaltsloch im Einklang mit der Schuldenbremse zu schließen", macht Färber deutlich.