Förderstopp 3.0 ist fatal
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat vergangene Woche mitgeteilt, dass die Fördermittel für den "Klimafreundlichen Neubau" (KFN) von Wohngebäuden aufgebraucht sind und die Förderung gestoppt. "Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm "Klimafreundlicher Neubau" von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Nun sei die gegenteilige Mitteilung gekommen.
Bereits im Jahr 2022 war es zu abrupten Förderstopps bei der KfW gekommen, die viel Vertrauen zerstört hatten. "Unternehmer und private Bauherren aus dem Landkreis, darunter auch junge Familien, sind auf mich zugekommen und haben berichtet, dass durch den Förderstopp die Finanzierung des Bauvorhabens nicht mehr gesichert oder sogar vollständig zusammengebrochen sei", so Färber.
In einer Zeit, in der Baugenehmigungszahlen weiter einbrechen, und die Stornierungswelle im Wohnungsbau nicht abreißt, ist dieser Förderstopp 3.0 fatal. "Auf der einen Seite fehlt Wohnraum und auf der anderen Seite gibt es erste Insolvenzen in der Bauwirtschaft, ebenso Kurzarbeit und Entlassungen. Die Auswirkungen der Baukrise für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft sind enorm", so der CDU-Parlamentarier.
Fehlender und bezahlbarer Wohnraum sei eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. "Die notwendigen Mittel für den klimafreundlichen Neubau sind dringend notwendig", fordert Färber und macht weiter deutlich: "Dass die Fördermittel in den letzten Wochen und Tagen beim klimafreundlichen Neubau so schnell abgeflossen sind, ist kein Beleg für den Erfolg des Programms, sondern eher ein Zeichen für Torschlusspanik sowie eine massive Verunsicherung im Markt, wie die zukünftige Förderung ausgestaltet sein wird. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wir müssen hier gegensteuern, damit angemessener Wohnraum nicht zum Luxusgut wird, sondern bezahlbar bleibt."
