CDU/CSU fordert "Abspeck-Kur" bei der Bürokratie

Mehr Innovation und Investition sowie weniger Bürokratie hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer "Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" gefordert. "Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürger in einen handlungs- und leistungsfähigen Staat. Der Bürokratiekostenindex steigt seit 2021 wieder an - trotz des selbst auferlegten Belastungsmoratoriums der Ampel", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB und betont: "Unser Staat braucht dringend eine regulatorische 'Abspeck-Kur' und Selbstbeschränkung. Die Fülle von 1.700 Gesetzen, 2.800 Rechtsverordnungen und 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht macht dies deutlich."

Die CDU/CSU benennt in ihrem Antrag konkrete Schritte: "Eine Bürokratiebremse nimmt neue Belastungen sofort zurück, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird. Die erfolgreiche Regel 'One in, one out' wollen wir zu einer 'One in, two out'-Regel verstärken, damit für jeden zusätzlichen Euro durch Bürokratie der Bürger an anderer Stelle um mindesten zwei Euro entlastet werden muss", erläutert Färber die Ansätze seiner Fraktion.

Die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den vergangenen Legislaturperioden mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I - III spürbar Bürokratie abgebaut und Kosten in Milliardenhöhe eingespart. "Neben der 'One in, one out'-Regel war die Schaffung des Nationalen Normenkontrollrats im Bundeskanzleramt eine wichtige strukturelle Reform. Durch diese Maßnahmen erreichte der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen historischen Tiefstand", blickt der Abgeordnete zurück.

"Zu unseren wichtigsten Forderungen zählen zudem eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, ein Bürokratiestopp auf EU-Ebene sowie ein Digitalcheck - sprich: eine Prüfung der Digitaltauglichkeit - bei Neuregelungen und neuen Gesetzen", erklärt Färber und macht deutlich: "Unser Ziel ist, modernere staatliche Strukturen in Regierung und Parlament zu erreichen und den Staat einfacher, agiler und digitaler zu gestalten."