Unsere Gastronomie verdient Unterstützung - Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. "Die Ablehnung unserer Forderungen ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.

Die Gaststättenbetreiber in Deutschland könnten jedoch nicht länger warten. "Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel", betont Färber. Auch aus dem Landkreis Göppingen seien Betriebe auf den Parlamentarier mit der Forderung zugegangen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen über 2023 beizubehalten. Die Gastronomie in Deutschland und hier im Kreis ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können. Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. "Mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können", so der CDU-Abgeordnete. Die Unionsfraktion wolle daher nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führe, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.

"Wir haben deswegen ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir so mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen", erläutert Färber die Vorschläge der Union.

Hintergrund

Das Ergebnis zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird hier abrufbar sein: https://www.bundestag.de/abstimmung.
Den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes finden Sie unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005810.pdf.
Die Maßnahmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine starke Gastronomie in Deutschland finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008425.pdf