Versprochene Energiehilfen müssen ausgezahlt werden

In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die bereits zugesicherte Auszahlung von Energiehilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. "Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte, gerade in ländlichen Regionen, auch bei uns im Landkreis, nutzen diese als Energieträger. Die Entlastung dieser Betriebe und Privathaushalte bei den Energiekosten war von der Bundesregierung fest zugesagt worden", stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber klar und kritisiert, dass die Ampel-Koalition ihre Zusage wieder zurückgezogen hat.

"Die Bundesregierung muss die versprochenen Hilfen auszahlen. Die Bevölkerung hat sich auf diese angekündigte Entlastung verlassen", macht Färber klar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt daher in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der bereits versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen zu schaffen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete