Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche stand nach wie vor unter dem Eindruck der Ereignisse in Israel.Meine Gedanken sind bei den israelischen Bürgerinnen und Bürgern, den Familien der Opfer und der Entführten der Terroranschläge. Gewaltverherrlichung und Antisemitismus, wie wir es in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen sehen mussten, dürfen wir hier unter keinen Umständen dulden. Mit der von uns als CDU/CSU gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beantragten aktuellen Stunde zum Thema "Verherrlichung des Terrors in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen" drücken wir nochmals unsere Solidarität mit Israel und allen unter den Anschlägen und dem Terror der Hamas leidenden Menschen aus.

Ein weiteres Thema, das uns Unionsabgeordnete nach wie vor sehr umtreibt, sind die anhaltend hohen Zahlen von illegalen Zuwanderern. Die Zahl der Asylanträge in der EU ist auf dem höchsten Strand seit 2016, in Deutschland stiegen die Anträge um 74 Prozentim Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Wir sind bereit, einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen. Voraussetzung ist, dass die Ampel auf wesentliche Forderungen der Union eingeht. Wir müssen vor dem Jahreswechsel zu sichtbaren Ergebnissenkommen.

Zu viel Bürokratie lähmt nach wie vor unser Land. Während unter der unionsgeführten Bundesregierung Bürokratie abgebaut werden konnte, nehmen Regeln, Vorschriften und Berichtspflichten unter der Ampel wieder zu. Daher fordern wir eine Bürokratiebremse und eine Ausweitung auf eine "One in, two out"-Regel.

Mehr zu dieser Sitzungswoche lesen Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ihr
Hermann Färber MdB

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