Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

drei Wochen nach Ankündigung des Deutschland-Paktes hat Bundeskanzler Olaf Scholzder Opposition und den Bundesländern noch immer kein Angebot zur Zusammenarbeit in drängenden politischen Fragen gemacht. Dabei benötigen wir insbesondere eine Kooperation im Bereich der Migration. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen gegen die immer drängender werdende Notlage der Städte und Gemeinden, denn die Zahl der Asylsuchenden steigt rasant und bringen die Kommunen, welche sich um Unterbringung und Versorgung kümmern müssen, in große Nöte. Die Belastungen müssen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden und die Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Die Lage ist auch auf dem Wohnungsmarkt kritisch. Geschätzt fehlen 700.000 Wohnungen, die Zahl der Neubauten pro Jahr sinkt. Es fehlt an Fachkräften, Baukosten und Bauzinsen steigen und es gibt immer mehr Vorgaben. Die Konsequenz: Projektewerden reihenweise storniert. Zur aktuellen Lage beim Neubau hat sicherlich auch das Chaos um die Novelle des Heizungsgesetzes beigetragen.

Der Wohnungsmangel führt zu steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen.Die Ampel-Koalition handelt jedoch wiederholt zu spät und halbherzig: Der 14-Punkte-Maßnahmeplan der Bundesregierung, der auf dem Wohnungsgipfel am Montag verabschiedet wurde, wird von der Bauwirtschaft angesichts der Prognosen der Konjunkturforscher überwiegend als zu klein dimensioniert angesehen. Die Baukrise hat Folgen für die Gesamtwirtschaft. Die Märkte brauchen jetzt verlässliche Signale, damit Investoren in den Markt investieren.

Mehr zu diesen Schwerpunkten lesen Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ihr

Hermann Färber MdB

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