Newsletter vom 07. Juli 2023

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ging mit einem Paukenschlag zu Ende: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beratungen zum Heizungsgesetz der Ampel vorerst gestoppt. Es ist ein starkes Signal für die Rechte des Parlaments, dass der Versuch, das Gesetz mit der Brechstange durchzusetzen, gescheitert ist. Im Eilverfahren sollte es vom Bundestag verabschiedet werden obwohl wir Abgeordnete weder ausreichend Zeit hatten, über 100 Seiten Änderungen an der Ursprungsfassung zu analysieren, noch konnten die Einwände der Sachverständigen berücksichtigt werden.

Der Plenarbetrieb startet wieder am 04. September mit der Haushaltswoche. Dazu hat die Bundesregierung diese Woche den Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgelegt, dem es unserer Ansicht nach an einer klaren Linie fehlt.

Mit ihrer Verweigerung auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur der Steueraffäre Scholz/Warburg schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Damit wird ein grundgesetzlich verankertes Recht mit Füßen getreten und die CDU/CSU wird daher den Weg nach Karlsruhe gehen.

Darüberund über weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden.

Während der Sommerpause werde ich wie immer viel im Wahlkreis unterwegs sein und bin jederzeit für Sie ansprechbar. Einen Überblick über meine Termine finden Sie auf meiner Homepage.

Alles Gute,

Ihr

Hermann Färber MdB

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