Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche war die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Steueraffäre Scholz-Warburg aufzuklären. Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz wirft viele Fragen und Widersprüche auf, die endlich geklärt werden müssen. Der Sachverhalt - auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene.

Die Weiternutzung der Kernkraft haben wir diese Woche zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Die Erreichung der Klimaziele muss weiter oberste Priorität haben. Wir können diese aber nicht erreichen, indem wir den Wegfall der Energieform durch Stein- und Braunkohle kompensieren. Kernkraft nein, Kohle ja - an dieser Stelle ist die Auffassung der Ampel-Regierung für einen sinnvollen, klimafreundlichen Energiemix nicht nachvollziehbar. Einen guten Mix aus fossilen und regenerativen Energieträgern brauchen wir aber für eine sichere Versorgung.

Zudem richten wir unseren Blick diese Woche Richtung Osten: Wir brauchen eine Neubestimmung der Beziehungen mit China. China ist Wettbewerber, Wirtschaftspartner und zugleich systemischer Rivale. Eine Abkopplung Deutschlands und Europas von China wäre der falsche Ansatz, aber es geht sehr wohl um eine Minimierung von den Risiken einer zu großen Abhängigkeit.

Über diese und weitere Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute und bleiben Sie gesund,

Ihr

Hermann Färber MdB

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