der März bringt vielerlei Veränderungen mit sich. So fallen unter anderem nahezu alle Corona-Beschränkungen weg und die Preisdeckelung im Energiebereich wird wirksam.

 

Vor einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine, seit einem Jahr ist Krieg in Europa. Das menschliche Leid, das Russland über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Russland hat die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt - die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und der politischen Souveränität.

Wir sehen Bilder von zerstörten Städten, Nachrichten von Verletzten und Toten, Geschichten über tapfere und unerschütterliche Menschen, die fast alles verloren haben und noch immer ihr Land verteidigen. Für uns ist klar: Wir müssen der Ukraine weiter helfen – humanitär, finanziell und auch militärisch.

 

In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir die Aufklärung der Rolle von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die vom russischen Unternehmen Gazprom 2021 ein Vermögen von 20 Mio. Euro erhielt. Es kam zu „Pannen“ in der Finanzverwaltung in Zusammenhang mit einer „verloren gegangenen“ Schenkungssteuererklärung von über 10 Mio. Euro. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung.

 

Über diese und weitere aktuelle Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Fastenzeit und alles Gute,

 

Ihr

 

Hermann Färber MdB

 

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