Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Vom Sommerloch war dieses Jahr keine Spur, viele wichtige Themen haben uns Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger umgetrieben. Ukraine-Krieg, Energiepreise auf Rekordniveau, Inflation, Fachkräftemangel: Deutschland braucht jetzt einen starkes Konzept das Klarheit schafft und Antworten auf die großen Herausforderungen findet wie der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung.

Die Bundesregierung hat bis heute noch keinen guten Plan für eine stabile und unabhängige Energieversorgung vorgelegt. Das Thema des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke, die nicht zu Ende gedachte Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten – hier stehen noch wichtige Entscheidungen aus. Auch das Entlastungspaket bleibt an entscheidenden Stellen vage.

Bedenklich stimmte mich darüber hinaus der Haushaltsentwurf, den die Koalition für 2023 vorgelegt hat. Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro sind geplant und dennoch wird der Haushalt der aktuellen Situation nicht gerecht: Priorisierungen sind nicht erkennbar und strukturelle Probleme werden nicht angegangen.

Diese Woche haben wir Abgeordnete den Etatentwurf der Ampel im Bundestag kritisch geprüft. Mehr zur Haushaltswoche und weiteren Themen berichte ich Ihnen im Folgenden.

Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Ihr Hermann Färber

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