Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts der Bundestagswahl im September 2021 und des Regierungswechsels erfolgt erst jetzt die Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2022. Leider wird der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz den aktuellen Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges nicht gerecht.

Das Ergebnis: Eine unnötig hohe Neuverschuldung von knapp 140 Mrd. Euro und Rekordausgaben in Höhe von fast 500 Mrd. Euro. Zusätzlich liefert der Bundeshaushalt keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ein Entlastungspaket von rund 40 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung um gut 88 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro gefordert. Mit diesem Paket haben wir auf die aktuell äußerst schwierige Situation für die Menschen und Unternehmen in unserem Land reagiert.

Letztes Wochenende erzielte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen wichtigen Verhandlungserfolg: Das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro kommt nun ausschließlich der Bundeswehr zugute. Außerdem wurde vereinbart, dass künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Das ist ein Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit und zeigt, dass die Unionsfraktion konstruktive Oppositionsarbeit leistet.

Über diese und weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute und bleiben Sie gesund!

Ihr

Hermann Färber

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