Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass alle Straßenbauprojekte, die baureif sind, auch gebaut werden. Dazu zählt ebenso der Albaufstieg. Es ist daher davon auszugehen, dass nun im Haushalt die Mittel zur Finanzierung bereitgestellt werden. Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter und können die Unsicherheiten und Irritationen der letzten Wochen beenden. Unsere Bemühungen, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens und der weiteren Haushaltsberatungen die Wichtigkeit des Albaufstiegs herauszustellen, waren erfolgreich. Der Albaufstieg ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als „fest disponiert“ eingestuft, und der Planfeststellungsbeschluss erhielt im März dieses Jahres seine Rechtskraft.
Die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen zahlreicher Beratungen und Entscheidungen im Deutschen Bundestag: Es wurden 45 Gesetze in der ersten Lesung beraten und sechs Gesetze abgeschlossen.
Zu den Themen dieser Woche zählten unter anderem der Wohnungsbau-Turbo, die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren sowie Steuererleichterungen für Wirtschaft und Bürger. Zu diesen Steuererleichterungen gehören die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer des Arbeitsweges sowie die Erhöhung der Pauschalen für Übungsleiter auf 3.300 Euro und für Ehrenamtler auf 960 Euro.
Mehr zur Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
