Hermann Färber MdB: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist ein klares Signal

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag - unter anderem mit den Stimmen der CDU/CSU - das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Die Fraktionen der Grünen sowie die LINKE haben dagegen gestimmt.

"Wir wollen nicht, dass Migration nach Deutschland unter dem Deckmantel der Asylsuche stattfindet. Wer Schutz benötigt, bekommt ihn von uns. Wirtschaftsflüchtlinge und Personen, die unser Sozialsystem ausnutzen wollen, haben allerdings kein Bleiberecht", erklärt der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer soll den gleichen Effekt nach sich ziehen wie die Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion im Jahr 2016. "Damals gingen direkt nach der Einstufung die Zuzugszahlen rapide Richtung Null", erinnert Färber.

Die Entscheidung über diese Einstufung im Bundesrat steht allerdings noch aus. "Ich hoffe, dass die Grünen die längst fällige Einstufung im Bundesrat nicht erneut zu Fall bringen, wie sie das 2017 getan haben. Die Folge der Blockade wäre ein fortgesetzter Asylmissbrauch, denn Asylbewerber aus diesen Staaten haben faktisch keine Aussicht auf Anerkennung", stellt Färber klar. Einerseits die konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber fordern und andererseits nicht bereit sein, dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, wie es die Grünen tun, ist keine glaubhafte Position.

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