"Grün-rote Ausflüchte führen nicht weiter"

CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert Desaster bei Straßenbaufinanzierung

„Ich fordere von der grün-roten Landesregierung eine konsequente Ursachenforschung anstatt Ausflüchten und Schuldzuweisungen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Wenn dem Land Millionensummen für dringend notwendige Straßenbauprojekte durch Behördenversagen im Land verloren gehen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betont der Abgeordnete für den Kreis Göppingen. Es könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung sei am Ausbau des Straßennetzes nicht wirklich interssiert: "Wer Straßenbau will, findet Möglichkeiten, wer keinen will, findet Ausreden."

Die Entschuldigung der Landesregierung, die Personalplanung der Vorgängerregierung sei schuld, lässt der Abgeordnete nicht gelten: "Die grün-rote Regierung ist seit mittlerweile fast drei Jahren im Amt und will die Verantwortung für laufende Fehler immer noch bei der Vorgängerregierung abladen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. „Dabei trägt Grün-Rot die alleinige Verantwortung für die Haushaltspolitik und damit auch für die Personalplanung", stellt er klar.

Ebenso weist Färber den Vorwurf der Irreführung durch den grünen Landtagsabgeordneten Fritz zurück: "Um es klar zu sagen: Wenn Baden-Württemberg leichtfertig Straßenbaumittel aus Berlin verspielt, dann bedeutet das natürlich, dass Bauprojekte am Ende später kommen, weil prioritäre Projekte nun auch für nächstes Jahr auf der Liste bleiben und Mittel verbrauchen." Diese Mittel stünden dann auch nicht für die B466 und die B10 zur Verfügung, verdeutlicht Hermann Färber.

"Wichtig ist nun, dass unsere wichtigen Projekte dieses Jahr weiter im Bundeshaushalt verankert werden. Von der Landesregierung erwarte ich hierbei Unterstützung und keine Querschüsse. Ich setze mich weiterhin nach Kräften dafür ein", versichert Hermann Färber. Der Bundeshaushalt für 2014 soll im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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