Newsletter vom 24. November 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2023. Die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes war einer der Schwerpunkte. Friedrich Merz hat in seiner Rede die
Kritik der CDU/CSU am Haushalt 2023 der Ampel-Koalition klar auf den Punkt gebracht: Sparen – Fehlanzeige, und stattdessen neue Schattenhaushalte und Schuldenberge für die künftige Generation, die nicht mehr "Schulden" sondern "Sondervermögen" heißen.

Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld, den Hartz-IVNachfolger, entschieden. Für die Union ist bei diesem Thema Folgendes wichtig: das Subsidiaritäts- und das Solidaritätsprinzip gehören zur DNS unseres Sozialstaates.
Fördern und Fordern gehören für uns untrennbar zusammen, die Balance muss stimmen. Wird der Stärkere in diesem Gefüge zu sehr gefordert oder gar überfordert, erhalten wir genau das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Also dem Ziel, das wir eigentlich
erreichen wollen. Wir haben im Vermittlungsverfahren unsere Kritik erfolgreich eingebracht, sodass die Reform nun auf den Weg gebracht werden kann.

Mit einer Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reiste ich vom 13. bis 18. November nach Spanien. Über die Schwerpunkte und Themen bei den verschiedenen Stationen in Madrid, in den Provinzen Malaga und Almeria in der autonomen Region Andalusien berichte ich Ihnen auszugsweise im Folgenden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen 1. Advent und eine schöne Vorweihnachtszeit. Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Ihr
Hermann Färber MdB

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