Newsletter vom 14. Oktober 2022

Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Situation im Energiebereich hat sich nach wie vor nicht gebessert. Die Inflation ist im Vergleich zu den Vormonaten nochmals gestiegen - diese Woche auf den höchsten Wert seit 70 Jahren. Es sind keine einfachen Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen muss. Eine Bundesregierung, die aber keine Entscheidungen trifft oder getroffene Entscheidungen nur zögerlich umsetzt, macht die größten Fehler.

Gasumlage beschließen, den Entschluss wieder zurücknehmen, die "ewige" Diskussion der beiden Minister Habeck und Lindner über die Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke - das alles schafft kein Vertrauen in Politik. Den Vorschlag der Gaspreiskommission haben wir mit Respekt zur Kenntnis genommen. Fakt ist aber, hätte die Bundesregierung hier rechtzeitig gehandelt, gäbe es bereits im Winter eine Gaspreisbremse. Am Ende steht jetzt eine Einmalzahlung als Notinstrument.

Seit Wochen steigen die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr erwartet. Die Kapazitäten der Länder und Kommunen zur Aufnahme sind jedoch vielfach bereits erschöpft, es braucht bessere Koordination und Unterstützung. Die Bundesregierung muss jetzt wichtige Weichen stellen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zum Thema gestellt und in dieser Sitzungswoche diskutiert.

Ein weiteres Thema in dieser Woche war der steigende Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland.

Über diese und weitere spannende Themen berichte ich Ihnen im Folgenden.

Alles Gute,

Ihr
Hermann Färber MdB

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