Pressemitteilung: KfW-Förderstopp

„Verständlich, dass sich Betroffene nun getäuscht fühlen“

Für Immobilienentwickler und private Bauherren begann diese Woche mit schlechten Nachrichten: Am Montagmorgen hat die Bundesregierung mit sofortiger Wirkung die meisten Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestoppt. So verkündete das Wirtschafts- und Klimaministerium, dass bis auf weiteres sämtliche Förderprogramme für klimafreundliches Bauen und energieeffizientes Sanieren vorzeitig eingestellt werden. 

Anträge sollte die KfW-Bank eigentlich bis Ende Januar annehmen. „Ich kann gut verstehen, dass sich die Bauwirtschaft und Häuslebauer durch den frühzeitigen Stopp der Bundesförderung nun getäuscht fühlen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen Hermann Färber. Viele hätten mit der Förderung gerechnet, diese teilweise in ihre Baufinanzierungen einkalkuliert und stünden nun vor großen Herausforderungen, argumentiert Färber. Komplett offen bleibe bisher, was mit bereits gestellten aber noch nicht bewilligten Förderanträgen für Neubauten passieren soll. Nach Minister Habecks Aussagen scheint unwahrscheinlich, dass dafür Geld bereitgestellt werden könnte.

Aufgrund der nun vorherrschenden Unsicherheiten sorgt sich der Abgeordnete, dass Unternehmer von bereits beantragten Bauvorhaben Abstand nehmen könnten, was den Bauüberhang von Wohnungen, die schon genehmigt aber noch nicht gebaut sind, verschärfen könnte. Auch dem Klimaschutz im Gebäudebereich habe Minister Habeck keinen Gefallen getan, so Färber.

Bedingung für zahlreiche Förderprogramme ist die Effizienzhaus-Einstufung (EH-Einstufung) der staatlichen Förderbank KfW. Der EH55-Standard besagt, dass ein Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus nach den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) benötigt. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurde vereinbart, dass ab Januar 2025 deutlich strengere Vorgaben gelten sollen: Neubauten sollen dann nur noch 40 Prozent der Energie des heutigen Standardhauses verbrauchen.

Grund für den Förderstopp sei laut Wirtschaftsministerium das hohe Antragsvolumen im Januar, mit dem die zur Verfügung stehenden 5 Milliarden Fördermittel bereits ausgeschöpft seien. Außerdem habe sich der Effizienzhaus-55-Standard bereits als Baustandard im Markt durchgesetzt. „Dass zuletzt so viele Gebäude nach diesem Standard gebaut wurden, hat aber eben maßgeblich damit zu tun, dass es dafür die bereitgestellten Fördermittel gab“, merkt Färber an.

„Ich hoffe sehr, dass sich die Baukosten jetzt nicht noch weiter erhöhen“, so Färber. Die Branche stehe bereits durch Fachkräftemangel und Flächen- und Baumaterialknappheit unter Druck. Die Tatsache, dass Neubauten nur noch begrenzt gefördert werden sollen und das auch nur unter der Einhaltung von äußerst strengen Energieeinsparzielen, könnte nicht nur Folgen für nachhaltiges Bauen haben, sondern auch Folgen für Kaufpreise und Mieten nach sich ziehen, befürchtet der Abgeordnete. „Wohnen, sei es nun in Miete oder im Eigenheim, muss für jeden Geldbeutel bezahlbar sein. Das Wichtigste ist jetzt Planungssicherheit und zumindest übergangsweise geltende Anforderungen und Förderprogramme, um der vorherrschenden Verunsicherung entgegenzuwirken“, fordert Färber. Vom KfW-Stopp Betroffene dürften sich gerne an sein Büro wenden.