Brief an Regierungspräsidium - Hermann Färber MdB fragt nach Gründen für Verzögerungen
Kreis Göppingen. In einem Brief wendet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber an das Regierungspräsidium Stuttgart (RP), nachdem das RP in einer Pressemitteilung verlautbart hatte, dass sich die Fertigstellung der Gutachten zum Weiterbau der B 10 Gingen/Ost bis Geislingen/Ost verzögern würde (siehe NWZ (S. 17) und GZ (S. 11) vom 30. Nov. 2021).
Färber bittet in seinem Brief um eine Stellungnahme zu den genauen Hintergründen der Verzögerung und betont darin erneut die Finanzierungszusage des Bundes auf Basis des Bundesverkehrswegeplans 2030.
Laut der Meldung des RP stünden noch Ergebnisse zur Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung und der darauf basierenden vorzunehmenden Aktualisierung der Lärmberechnung aus. Dies sei der Grund für die Verzögerung.
Der CDU-Abgeordnete stellt daher erstens die Frage, bis wann genauere Aussagen zur Anpassung der Lärmschutzmaßnahmen beziehungsweise ein Abschluss der Berechnungen zu erwarten seien. Denn: Im Fragen- und Antwortenkatalog zur Bürgerinformationsveranstaltung am 14.06.2021 heißt es: „[...] Da die Berechnung aktuell in Bearbeitung ist, können noch keine genauen Aussagen zur Anpassung der Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. [...]“ Zum Zweiten fragt Färber, ebenfalls mit Verweis auf den Fragen- und Antwortenkatalog, bis wann Ergebnisse aus der Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zu erwarten seien, beziehungsweise welche Ergebnisse zur Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung konkret noch ausstünden.
Darüber hinaus erkundigt sich der CDU-Parlamentarier nach den genauen Ursachen für das fehlende Vorliegen dieser Ergebnisse sowie nach den konkreten Schritte, die das RP unternimmt, um die Fertigstellung der Gutachten zu erreichen beziehungsweise gegebenenfalls sogar zu beschleunigen.
Zum Abschluss seines Briefes an das RP weist Färber nochmals daraufhin, dass die Finanzierungszusage des Bundes auf Basis des Bundesverkehrswegeplans 2030 nach wie vor Gültigkeit besitzt, und es sich ihm nicht erschließen lässt, weshalb das RP die Finanzierung des Weiterbaus der B 10 in ihrem Antwortenkatalog unter Vorbehalt stellt.
"Wir sind uns alle einig, dass der Weiterbau der B 10 bis Geislingen/Ost weiter vorangetrieben werden muss, und dass wir alles gemeinsam dafür tun müssen, dass dieser Ausbau zügig fertiggestellt wird", sagt Färber.