Aktuelle Situation der Gastronomie- und Hotelbranche

Die Folgen der Corona-Pandemie, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Fachkräftemangel sowie die gestiegenen Lohnkosten und gewachsene Kosten für Lebensmittel und Energie waren Themen meines Gesprächs mit Vorstandsvertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) im Kreis Göppingen.

Insbesondere die dauerhafte Beibehaltung der auf 7 % abgesenkten Mehrwertsteuer war ein Kernanliegen des Verbands, der darin eine wichtige Unterstützung sieht, die negativen Auswirkungen und die Umsatzeinbußen, die die stark gebeutelte Gastronomie- und Hotelbranche durch die Coronabeschränkungen erfahren musste, abzufedern.

Diese Argumentation war auch ein Teil des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2022, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie über die geplante Befristung bis Ende 2022 hinaus beizubehalten. Darüber hinaus sehen wir in dem ermäßigten Satz einen dauerhaften Wettbewerbsfaktor, da in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz hier ein ermäßigter Steuersatz gilt. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesfinanzminister Lindner haben sich im Mai dieses Jahres ebenfalls dafür ausgesprochen. Aktuell steht die dauerhafte Absenkung aber auf der Kippe, da sich die Ampel-Regierung koalitionsintern nicht einig ist.