Ampel drückt sich vor konkreter Antwort - Auswirkungen betreffen Kreis Göppingen
Berlin/Kreis Göppingen. Die Bundesregierung plant die Entwicklung eines Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" (ANK), das zu mehr Klimaschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt beitragen soll. Derzeit liegen lediglich Eckpunkte vor. Zur besseren Einschätzung des Vorhabens stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage.
Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung bewertet Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Göppingen und zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als "wenig zufriedenstellend". Die Ampel drücke sich vor einer konkreten Aussage.
"Es bleibt vollkommen ungewiss, wie viel und welche land- oder forstwirtschaftlichen Flächen unter strengen Schutz gestellt werden oder gar komplett aus der Nutzung genommen werden sollen. Denn nach dem Willen der Bundesregierung können im Rahmen des Aktionsprogramms auf nahezu allen Flächen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Flächen werden aber größtenteils als Acker, Forst und Weide von ihren Besitzern genutzt.
Allein 30 Prozent unseres Landkreises sind bewaldet und werden zu großen Teilen privatwirtschaftlich genutzt. Wenn es dort zu Auflagenbeschränkungen oder gar Flächenstilllegungen kommt, soll dieser Ausfall zwar finanziell kompensiert werden, allerdings bleibt unklar, wie die Entschädigung ausgestaltet werden soll, und ob die von der Bundesregierung anvisierten vier Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2026 als Förderung oder Entschädigung ausreichen werden."
Erschwerend komme hinzu, dass die verschiedenen grünen Bundesminister für Umwelt, Landwirtschaft oder Klimaschutz nahezu wöchentlich neue, nicht spezifizierte Aussagen zu den Plänen der Bundesregierung zur Landnutzungsänderung machen, ohne dabei die Umsetzung in die Praxis im Blick zu haben. "Unsere regionale Land-und Forstwirtschaft ist wichtiger Bestandteil der heimischen Produktion und von maßgeblicher Bedeutung für die Versorgung – das sollte die Bundesregierung im Blick behalten", mahnt Färber. "Um die Renaturierungsvorhaben der Ampel zielführend umzusetzen, brauchen unsere Land- und Forstwirte eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive. Dazu gehört eine an der Praxis orientierte und gut abgestimmte Förder-, Markt- und Einkommenskulisse. Diese fehlt aber bislang", so der CDU-Parlamentarier weiter.
Zum Thema Wald gibt Färber zu Bedenken: "Der Erhalt unserer Waldökosysteme ist essenziell. Man tut dem Klima aber keinen Gefallen, wenn man die Nutzung der Wälder einschränkt und Flächen aus der forstwirtschaftlichen Produktion herausnimmt. Denn dann fehlt der Gesellschaft der klimafreundliche und nachwachsende Rohstoff Holz." Nur die aktive Waldbewirtschaftung und nachhaltige Holznutzung ermögliche es, die Klimaschutzpotenziale der Forst- und Holzwirtschaft auszuschöpfen.
Im Klartext heißt das für Färber: "Ökologie, nachhaltige Nutzung und Versorgungssicherheit müssen zusammengedacht werden. Das sollten die Ampel-Parteien berücksichtigen - sonst droht das Aktionsprogramm zu Aktionismus zu werden.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Aktionsprogramm ‚Natürlicher Klimaschutz‘ finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001661.pdf.
Die gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Kollegen Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, finden Sie hier: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/aktionsprogramm-natuerlicher-klimaschutz-ist-enteignung-durch-die-hintertuer.