Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für vier Jahre Oppositionspolitik gestellt. Dabei werden wir uns als größte Oppositionsfraktion konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen.

Bereits beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung, dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2021, zeigt sich eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt werden.

Natürlich muss es unser Ziel sein, die Wirtschaft gerade in Krisenzeiten zu unterstützen, damit auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert, Alters- und Gesundheitsversorgung gewährleistet sind und Familien unterstützt werden. In den letzten Jahren waren wir durch eine starke Wirtschaft und solide Finanzpolitik gut aufgestellt. „Das Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor es ausgegeben werden kann“ – nach diesem Credo hat die Union als Regierungspartei in den vergangenen vier Legislaturperioden gearbeitet. Daran werden wir auch als Opposition festhalten, unsere eigenen Schwerpunkte setzen und Konzepte entwickeln, die unserer Vorstellung von einer guten Zukunft für unser Land entsprechen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen 4. Advent, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie für das kommende Jahr 2022 alles Gute, Gottes Segen und vor allem Gesundheit.

Ihr Hermann Färber MdB

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