Politik auf den Punkt gebracht
Liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung verkündet, Leopard 2 Panzer zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass diese Entscheidung früher hätte erfolgen oder die Hintergründe für das erneute Zögern und Zaudern besser kommuniziert werden müssen.
Diese Sitzungswoche haben wir außerdem über eine Änderung des Bundeswahlrechts debattiert. Wir haben der Ampel einen Fünf-Punkte-Kompromiss vorgeschlagen. Entscheidend für uns als Union ist, dass die Bürger- bzw. Erststimme erhalten bleibt. Gleichzeitig wollen wir den Bundestag spürbar verkleinern. Grundsätzlich ist für uns ein Wahlrecht, in dem der direkt gewählte Kandidat aus dem Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten ist, inakzeptabel.
In unserem Leitantrag der Woche zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, sich in Washington, D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einzusetzen. Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.
Weiterhin bin ich auch diese Woche viel auf der Internationalen Grünen Woche unterwegs gewesen und habe im Plenum eine Rede zum Wald gehalten. Im Folgenden berichte ich Ihnen mehr dazu.
Alles Gute und bleiben Sie gesund.
Ihr
Hermann Färber MdB