Politik auf den Punkt gebracht
Liebe Leserinnen und Leser,
wir nähern uns dem Jahreswechsel, zu dem die Ampel mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken plant. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.
In einer Aktuellen Stunde haben wir uns in dieser Sitzungswoche mit den Plänen der Bundesregierung zu einer schnelleren Einbürgerung befasst. Geplant ist eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, dabei sollen insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung abgesenkt werden. Die CDU/CSU sieht in diesem Punkt keinen Reformbedarf. Für uns ist der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ein Zeichen für eine erfolgreiche Integration und ein gutes, gesellschaftliches Zusammenleben.
Zum 90. Jahrestag des Holodomor hat der Deutsche Bundestag den über 3 Millionen Ukrainern, die diesem stalinistischen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind,
gedacht. Gezielter Hunger und Vertreibung waren die Instrumente Stalins zur Durchsetzung seines politischen Ziels: dem Ende der ukrainischen Nation. Mit der
Anerkennung des Holodomor als Völkermord setzt der Bundestag an diesem Jahrestag ein wichtiges Zeichen.
Über die weiteren Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen 2. Advent und eine schöne
Vorweihnachtszeit. Alles Gute und bleiben Sie gesund,
Ihr Hermann Färber