Politik auf den Punkt gebracht
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundeskanzler hat mit einem Machtwort den Streit zwischen den Ministern Lindner und Habeck über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beendet. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz löst zwar den Streit in der Regierungskoalition aber nicht unser Versorgungsproblem. Statt der dreieinhalb Monate brauchen wir eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können.
In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde der Wissenschaft – das hat uns zuletzt eindrucksvoll die Entwicklung von Corona-Impfstoffen vor Augen geführt. Deutschland
hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt, für dessen Leistungsfähigkeit die hohen Energiepreise eine existenzielle Bedrohung darstellen. Damit der Wissenschaft nicht der Stecker gezogen wird, haben wir den Antrag auf Einrichtung eines zielgerichteten Entlastungspakets und Notfallfonds für die
Wissenschaft gestellt, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden. Zudem standen in dieser Woche mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III zur abschließenden Lesung an. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes, das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung für Wohngeldempfänger, Rentner und Versorgungsempfänger eine weitere Einmalzahlung auf den Weg bringen.
Im Folgenden berichte ich Ihnen dazu mehr.
Ihnen weiterhin alles Gute,
Ihr Hermann Färber