der Anstieg der Gewaltverbrechen in Deutschland ist ein alarmierendes Zeichen. Auffallend in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 ist der höchste Stand bei der Gewaltkriminalität seit 2007. Die Bundesregierung muss Maßnahmen zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität einleiten. Dies haben wir in dieser Sitzungswoche bei einer Aktuellen Stunde im Plenum deutlich gemacht.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut einen Antrag mit Vorschlägen in den Bundestag eingebracht, da der Brief von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an Bundeskanzler Scholz im Februar leider bisher ohne Antwort blieb. Erfreulich ist allerdings, dass die FDP ähnliche Maßnahmen wie unsere ins Spiel gebracht hat, die aber innerhalb der Koalition keinen Widerhall finden.
Initiativen unter anderem zur Nutzung von Kernenergie in der Energiekrise sowie zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität standen für diese Woche darüber hinaus auf der Tagesordnung.
Mehr zu ausgewählten sowie zu weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
